dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck lehnt aufgrund seines Alters eine zweite Amtszeit ab. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, sagte der 76-Jährige am Mittag. „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“ Er sei zugleich „von Herzen dankbar“ für die zahlreichen Worte der Ermutigung, auch über den kommenden März hinaus im Amt zu bleiben. Die Parteien müssen sich nun auf eine Nachfolge einigen. Dabei zeichnen sich schwierige Gespräche ab.
Merkel strebt parteiübergreifende Gespräche über Gauck-Nachfolge an
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt parteiübergreifende Beratungen über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck an. „Wir werden nicht nur zwischen CDU und CSU Gespräche führen. Sondern wir werden darüber hinaus auch Gespräche führen“, sagte sie in Berlin. Die Kanzlerin ließ erkennen, dass sie mit der Entscheidung mindestens bis zum Herbst warten will: „Wir haben ja zwei Landtagswahlen auch noch zu bestehen“, sagte sie. Gauck hatte angekündigt, aus Altersgründen auf eine weitere Kandidatur zu verzichten.
EU-Staaten können sich nicht auf Glyphosat-Verlängerung einigen
Brüssel (dpa) - In puncto Glyphosat haben sich die EU-Länder vorerst nicht auf eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters einigen können. Bei einer Abstimmung unter Vertretern der Staaten in Brüssel fehlte dafür die nötige Mehrheit, bestätigten EU-Diplomaten. Damit wird eine weitere Abstimmung in einem höherrangig besetzten Gremium nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Die geltende Zulassung des weit verbreiteten Pestizids läuft Ende des Monats aus.
Erdogan für Bluttests bei türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat türkischstämmige Bundestagsabgeordnete heftig angegriffen und sie in die Nähe von Terroristen gestellt. „Manche sagen, das seien Türken“, sagte Erdogan in Istanbul. „Was denn für Türken bitte?“ Erdogan verlangte, den Abgeordneten Blutproben entnehmen zu lassen. „Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden.“ Zudem warf er den Abgeordneten vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland zu helfen. Die Bundesregierung wies Erdogans Äußerungen entschieden zurück.
Libysches Militär meldet Erfolge gegen Terrormiliz IS
Die neue Einheitsregierung in Libyen scheint die Terrormiliz Islamischer Staat in dem Bürgerkriegsland in die Defensive zu drängen. Verbündete Milizen rückten bis auf wenige Kilometer an die IS-Hochburg Syrte heran, sagte ein Militärsprecher der Einheitsregierung der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt ist das Machtzentrum des libyschen Ablegers der Dschihadisten. Gebiete westlich und südwestlich von Syrte, darunter der Flughafen, seien eingenommen. Schiffe vor der Küstenstadt sollen den IS-Kämpfern die Flucht über das Mittelmeer unmöglich machen.
Grillos Fünf-Sterne-Bewegung triumphiert in Rom
Rom (dpa) - Die Fünf-Sterne-Bewegung des europakritischen Starkabarettisten Beppe Grillo hat bei der Bürgermeisterwahl in Rom einen massiven Erfolg verbucht. Die Rechtsanwältin Virginia Raggi gewann die erste Runde der Abstimmung mit deutlichem Vorsprung und rund 35 Prozent der Stimmen. Die 37-Jährige hofft nun, nach der Stichwahl am 19. Juni als erste Frau ins römische Kapitol einzuziehen. Für Regierungschef Matteo Renzi und sein Partito Democratico war das Ergebnis hingegen eine herbe Niederlage. Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest für die Mitte-Links-Regierung.
