dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Warten auf Stellungnahme von Gauck - angeblich keine zweite Amtszeit
Berlin (dpa) - Nach den Berichten über einen angeblichen Verzicht von Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit wartet das Land auf eine offizielle Erklärung des Bundespräsidenten. Noch ist unklar, ob Gauck seinen Beschluss bereits heute oder erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben wird. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, er habe sich vor allem wegen seines Alters und gesundheitlicher Beschwerden gegen eine zweite Amtsperiode von nochmals fünf Jahren entschieden. Gauck wolle heute Abend Kanzlerin Angela Merkel im Amtssitz Schloss Bellevue seine Beweggründe erläutern.
Erdogan: Deutschland soll erst Rechenschaft über Holocaust ablegen
Istanbul (dpa) - Nach der Völkermord-Resolution des Bundestags hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Ton gegenüber Deutschland nochmals verschärft. Deutschland sei „das letzte Land“, das über einen „sogenannten Völkermord“ der Türkei abstimmen solle. Das sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Zunächst solle Deutschland Rechenschaft über den Holocaust und über die Vernichtung von mehr als 100 000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen.
Clinton nach Sieg in Puerto Rico fast am Ziel
San Juan (dpa) - Nach einem Doppelsieg über ihren Rivalen Bernie Sanders bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen am Wochenende ist die US-Demokratin Hillary Clinton fast am Ziel. Am späten Abend trennten sie nach Triumphen in Puerto Rico und auf den Jungferninseln schätzungsweise nur noch etwa 20 Stimmen von der Mindestzahl von 2383 Delegierten, die sie für eine offizielle Nominierung als Spitzenkandidatin auf einem Parteitag im Juli benötigt. Es wird erwartet, dass die Ex-Außenministerin diese Hürde spätestens am Dienstag nimmt, dem letzten großen Vorwahltag.
Mindestens 40 Zivilisten sterben bei schweren Kämpfen in Aleppo
Damaskus (dpa) - Bei Kämpfen im nordsyrischen Aleppo sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 40 Zivilisten umgekommen. 32 Menschen starben den Angaben zufolge bei Luftangriffen des syrischen Regimes auf Rebellenstellungen, acht weitere bei Gegenangriffen auf die Regierungstruppen. Die einst erfolgreiche Handelsstadt Aleppo ist im Bürgerkrieg gespalten: in einen von der Regierung gehaltenen West- und einen von Aufständischen Kontrollierten Ostteil.
Saar-Innenminister: Weitere islamistische Terrorzellen in Deutschland
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Klaus Bouillon, geht von der Existenz weiterer islamistischer Terrorzellen in Deutschland aus. „Alles andere wäre blauäugig“, sagte der saarländische Ressortchef dem „Handelsblatt“. In der vergangenen Woche hatten Spezialkräfte drei mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern die Vorbereitung eines Anschlags in der Düsseldorfer Altstadt im Auftrag des Islamischen Staats vor. Bouillon rechnet damit, dass mindestens 100 islamistische Terroristen in die EU eingesickert sind.
Fastenmonat Ramadan beginnt für Muslime weltweit
Kairo (dpa) - Für Hunderte Millionen Muslime weltweit beginnt heute der Fastenmonat Ramadan. Das teilten offizielle Stellen nach Sichtung der Mondsichel mit. In dem heiligen Monat sind mehr als 1,6 Milliarden Gläubige dazu aufgerufen, bis Anfang Juli von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Essen, Trinken, Rauchen oder Sex zu verzichten. Mit dem Sonnenuntergang ist es Tradition, das Fastenbrechen mit einem üppigen Festmahl im Kreis der Familie zu feiern.
