dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Bild“: Gauck verzichtet auf neue Amtszeit - Eigener Unionskandidat?
Berlin (dpa) - Die Berichte über einen Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit haben eine Nachfolge-Debatte ins Rollen gebracht. Angesichts der Bundestagswahl 2017 zeichnet sich eine komplizierte Kandidatensuche für die Kür des Staatsoberhaupts im kommenden Februar ab. Die Union will nach „Spiegel“-Informationen einen eigenen Kandidaten nominieren, falls Gauck (76) tatsächlich nicht mehr antritt. Aus der SPD und den Linken kamen am Samstag erste Forderungen, angesichts aussichtsreicher Verhältnisse in der Bundesversammlung einen rot-rot-grünen Bewerber dagegen zu stellen.
Syrische Armee stößt auf IS-Hochburg vor - Hoffen auf Luftbrücke
Damaskus (dpa) - Die syrische Armee hat eine Offensive auf Al-Rakka, die Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Norden des Landes gestartet. Mit Luftunterstützung eigener und russischer Kampfjets seien die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad am Samstag in die Provinz Al-Rakka vorgerückt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Vereinten Nationen versuchen unterdessen, von Damaskus eine Genehmigung für Hilfslieferungen aus der Luft in belagerte Gebiete zu erwirken.
Gröhe: Alle 8 Stunden stirbt ein Mensch wegen fehlendem Spenderorgan
Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat an die Bundesbürger appelliert, sich bewusst mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen. „Jede und jeder von uns kann schon morgen in die Situation kommen, eine Organspende zu benötigen, sei es durch eine Krankheit oder einen Unfall“, sagte Gröhe der Deutschen Presse-Agentur zum „Tag der Organspende“ an diesem Samstag. „In Deutschland warten mehr als 10 000 Menschen auf ein Leben rettendes Spenderorgan. Alle acht Stunden stirbt ein Mensch, weil kein passendes Organ gefunden werden kann. Vielen von ihnen könnte geholfen werden, wenn mehr Menschen einen Organspendeausweis mit sich tragen würden.“
Umweltministerin lobt Verkehrsminister Dobrindt in der Abgas-Affäre
Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Abgas-Skandal in Schutz genommen. Der CSU-Politiker habe sich einige Monate Zeit genommen, bevor er mit den Ergebnissen der Abgas-Nachmessungen an die Öffentlichkeit gegangen sei. „Das ist angesichts der herausragenden Bedeutung des Abgasskandals auch richtig gewesen“, sagte Hendricks der Deutschen Presse-Agentur.
Neue Studie: Deutschlands Bildungssystem besser als sein Ruf
Berlin (dpa) - Das deutsche Bildungssystem ist nach einer neuen Studie besser als sein Ruf - auch weil es mehr Aufstiegschancen bietet als vielfach vermutet. So nehme die oft beklagte Koppelung zwischen dem sozialen Status der Eltern und dem Bildungsniveau der Kinder ab, ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Der diese Woche erschienene Report „Bildungsgerechtigkeit in Deutschland“ setzt sich in seinem positiven Resümee ein Stück weit ab von Einschätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
US-Regierung warnt China vor neuen Bauten im Südchinesischen Meer
Singapur (dpa) - Im Streit um die chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer werden die USA im Ton immer schärfer. Washington werde weitere Landaufschüttungen und Bauten auf umstrittenen Riffen nicht hinnehmen, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Samstag in Singapur, bei der der größten Sicherheitskonferenz Asiens, dem Shangri-La-Dialog. „Ich hoffe, dass eine solche Entwicklung unterbleibt“, sagte Carter. „Dies würde dazu führen, dass die USA und andere Staaten in der Region handeln.“
