dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gauck verzichtet laut „Bild“ auf zweite Amtszeit
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck soll sich nach Informationen der „Bild“-Zeitung gegen eine zweite Amtszeit entschieden haben. Wie das Blatt unter Berufung auf politische Kreise in Berlin berichtete, will der 76-Jährige am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel bei einem Abendessen unter vier Augen in seinem Amtssitz Schloss Bellevue seine Beweggründe dann auch ausführlich erläutern. Am Dienstag wolle er seine Entscheidung der Öffentlichkeit bekannt geben. Zu den Gründen für seinen Verzicht zählen laut „Bild“ Gaucks fortgeschrittenes Alter und gesundheitliche Beschwerden.
Kroatische Regierung zerbrochen - Neuwahlen wahrscheinlich
Zagreb (dpa) - Nur fünf Monate nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien zerbrochen. Die konservative HDZ als größte Koalitionspartei entzog dem parteilosen Regierungschefs Tihomir Oreskovic das Vertrauen. In Zukunft will sie auch nicht mehr mit dem bisherigen Juniorpartner, der kleinen Reformpartei Most (Brücke), zusammenarbeiten. Die HDZ-Spitze werde heute entscheiden, ob es Neuwahlen gebe, kündigte ihr Vorsitzender, der stellvertretende Regierungschef Tomislav Karamarko in Zagreb an.
UN ringen mit Syrien um Zugang zu belagerten Städten
New York (dpa) - Angesichts des erschwerten Zugangs humanitärer Helfer zu belagerten syrischen Gebieten wollen die Vereinten Nationen möglicherweise auf eine Luftbrücke ausweichen. Die UN würden die syrische Regierung morgen um die Genehmigung bitten, Hilfsgüter über belagerten Gebieten abzuwerfen, sagten Diplomaten in New York. Zwar gewährte das Regime in Damaskus den Helfern Zugang zu zwölf belagerten Städten sowie eingeschränkten Zugang zu drei weiteren belagerten Gegenden. Fünf der insgesamt 34 Anfragen lehnte die syrische Regierung der UN-Nothilfeorganisation OCHA zufolge aber ab.
Schäuble lehnt Länder-Forderungen zu Integrationskosten ab
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt ein stärkeres Entgegenkommen des Bundes bei der Kostenerstattung für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen aus. Er sehe keinen Anspruch der Länder auf weiteren Ausgleich, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund leiste schon viel, sagte Schäuble. Der Bund und die Länder streiten seit Monaten um eine Lastenteilung in der Flüchtlingskrise. Nach Ansicht der Länder sollte der Bund die Hälfte der Kosten tragen.
Merkel warnt vor Abschottung und mahnt europäische Solidarität an
Güstrow (dpa) - Angesichts neuer Flüchtlingswege von Libyen über das Mittelmeer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor neuen Abschottungstendenzen gewarnt und mehr Solidarität in Europa gefordert. Noch vor kurzem seien in kurzer Zeit 50 000 Menschen an der mazedonisch-griechischen Grenze angelangt. „Wenn das ganze jetzt über Libyen und Italien kommt, zu sagen, wir schließen einfach den Brenner, so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört“, mahnte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.
„Bild“: Terrorverdächtiger hat Gerichtstermin in Düsseldorf
Düsseldorf (dpa) - Der in Paris inhaftierte und geständige Terrorverdächtige Saleh A. soll in Düsseldorf bereits als Dieb aufgefallen sein. Nach „Bild“-Informationen ist er angeklagt, 2015 in einer Altstadt-Diskothek einen Besucher bestohlen und einen in die Finger gebissen zu haben. Deswegen soll sich der 25-Jährige am 15. Juni wegen Diebstahls und Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Ein Gerichtssprecher bestätigte auf dpa-Anfrage, dass es einen entsprechenden Termin gebe. Dass es sich dabei um den Terrorverdächtigen handele, könne er aber nicht bestätigen.
