Koalition will Erbschaftsteuer bis Sommerpause reformieren
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bis Anfang Juli beilegen und dann die neuen Regeln für Firmenerben beschließen. Das vereinbarten CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Für nächste Woche seien weitere Gespräche in dieser Runde geplant. Zuletzt lagen die Positionen zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben vor allem zwischen SPD und CSU noch weit auseinander.
„Wir sind vorangekommen“, hieß es nach dem etwa eineinhalb Stunden dauernden Treffen. Es seien gute, aber fachlich komplizierte Gespräche gewesen. Ziel sei es, die Gesetzgebung noch vor der Sommerpause abzuschließen. Die letzte Sitzung von Bundestag und Bundesrat ist für den 8. Juli angesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar schon auf ein Modell verständigt - mit Korrekturen an dem vor fast einem Jahr verabschiedeten Regierungsentwurf Schäubles. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte anschließend jedoch weitere Begünstigungen und Korrekturen zugunsten der Wirtschaft.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, mahnte, die drohende Rechtsunsicherheit für viele Familienunternehmen müsse vom Tisch: „Die Koalition ist in der Verantwortung, rechtzeitig ein Gesetz zu verabschieden und damit Klarheit für anstehende Übertragungen zu schaffen.“ Bereits seit Anfang Februar liege ein Kompromiss auf dem Tisch, der mit leichten Nachbesserungen eine gute Basis für das neue Gesetz darstelle.
Vor dem Treffen hatte Seehofer Schäuble kritisiert. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, Erbschaftsteuerreform und Länderfinanzausgleich so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig sind, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten.“
Schäuble machte wiederum die CSU für die Situation verantwortlich. „Vergessen wir nicht: Zu Beginn dieser Wahlperiode hat der Bundesrat mit der Stimme von Bayern beschlossen, dass das Steueraufkommen der Länder um keinen Euro sinken darf“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Mit dieser Vorgabe habe er keinen Spielraum für Steuerentlastungen gehabt.
Der Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017 sei begrenzt, reiche aber, um vor allem mittlere Einkommen spürbar zu entlasten, bekräftigte Schäuble. Es könne auf Dauer auch nicht sein, dass ein Alleinstehender schon bei rund 53 000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz zahlt.
