dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Behörden: IS-Terroranschlag in Düsseldorf vereitelt
Karlsruhe (dpa) - Die Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen geplanten Anschlag der IS-Terrormiliz in der Düsseldorfer Altstadt vereitelt. Drei Terrorverdächtige aus Syrien wurden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Ein vierter Mann sitze in Frankreich in Untersuchungshaft. Hinweise, dass die Beschuldigten bereits begonnen haben, ihren Anschlagsplan konkret umzusetzen, liegen demnach nicht vor.
Bundestag beschließt Völkermord-Resolution
Berlin (dpa) - Ungeachtet scharfer Proteste der Türkei hat der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Ein von Union, SPD und Grünen eingebrachter Antrag wurde bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Die türkische Regierung reagierte empört und rief unmittelbar nach dem Beschluss ihren Botschafter aus Berlin zurück. In der Türkei wurde der deutsche Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt. Ankara hatte bereits zuvor vor einer Belastung der Beziehungen gewarnt.
Bundestag gibt grünes Licht für freie WLAN-Hotspots
Berlin (dpa) - Die Regierungskoalition hat den Weg für freie WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Änderung des Telemediengesetzes. Die Grünen und die Linke stimmten gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von WLAN-Hotspots befürchten. Künftig könnten auch private Betreiber ihr WLAN für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden zu können, sagte dagegen der SPD-Politiker Markus Held. Bereits im September könne das Gesetz in Kraft treten.
Bund und Länder gehen gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vor
Berlin (dpa) - Bund und Länder gehen schärfer gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vor. Die Finanzminister der 16 Bundesländer wollen sich auf ihrer Jahreskonferenz morgen auf strengere Gesetzesregeln gegen sogenannte Offshore-Firmen in Steueroasen verständigen. Es geht unter anderem um erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für den Fiskus. „Wir haben mit den Ländern eine grundlegende Einigung erzielt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister.
Von der Leyen verlangt Schadenersatz für A400M-Verspätung
Schönefeld (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt vom Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen Airbus Schadenersatz für die Verzögerungen beim Transportflugzeug A400M. „Es ist gut in diesem Fall, dass wir einen sehr handfesten Vertrag haben, in dem Schadenersatzleistungen ganz klar geregelt sind“, sagte von der Leyen auf der Luftfahrtmesse ILA in Schönefeld bei Berlin. Der Hersteller sei verpflichtet, für jeden Tag zu zahlen, den die Flieger zu spät kämen. Man werde diese Schadenersatzansprüche auch geltend machen.
EU und USA einigen sich auf mehr Datenschutz bei Strafverfolgung
Amsterdam (dpa) - Die Daten von EU- und US-Bürgern sollen bei Strafverfahren künftig besser geschützt werden. Beide Seiten verständigten sich in Amsterdam auf ein entsprechendes Abkommen. Es soll hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung durch Behörden garantieren. Dabei geht es unter anderem um Namen, Adressen und Vorstrafen, die etwa bei Polizeiermittlungen ausgetauscht werden. EU-Bürger sollen künftig in den Vereinigten Staaten gegen möglichen Missbrauch ihrer Daten klagen können.
