dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Völkermord“-Resolution löst in der Türkei scharfe Reaktionen aus
Berlin (dpa) - Der Beschluss des Bundestags mit der Verurteilung der Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord hat in der Türkei Verärgerung und scharfen Protest hervorgerufen. Zum Schutz vor anti-deutschen Protesten riegelte die türkische Polizei die Umgebung vor dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul ab. Die vierspurige Straße zum Konsulat wurde gesperrt, Wasserwerfer fuhren auf. Mehrere Dutzend vorwiegend nationalistische Demonstranten protestierten in Sichtweite des Konsulats gegen die „imperialistische Lüge“ eines Völkermords an den Armeniern.
Clinton: Trump als US-Präsident charakterlich ungeeignet
San Diego (dpa) - Hillary Clinton hält Donald Trump für charakterlich ungeeignet, US-Präsident zu sein. In einer außenpolitischen Grundsatzrede griff die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten ihren republikanischen Konkurrenten ungewöhnlich scharf an. Niemals dürfe Trump das Land oder das US-Militär führen oder die Befehlsgewalt über die Atomcodes erhalten, sagte Clinton in San Diego. Trump sei auf diese Aufgabe gänzlich unvorbereitet.
Seehofer: „Mich macht niemand mundtot“
München (dpa) - Nach der harschen Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat CSU-Chef Horst Seehofer die Eigenständigkeit seiner Partei betont. Die CDU könne gerne flächendeckend in 15 Landesverbänden jeden Tag zur Geschlossenheit mahnen. Aber er gebe seine Überzeugung für die Zukunft des Landes nicht auf, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Und da wird mich niemand mundtot machen.“ Schäuble hatte der CSU „Attacken“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen.
USA: Terror geht weltweit zahlenmäßig zurück - Gefahr bleibt
Washington (dpa) - Die Zahl der weltweit verübten Terrorakte ist im vergangenen Jahr nach Erkenntnissen der US-Regierung erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Auch die Zahl der Todesopfer sei rückläufig, heißt es einem Bericht, den das US-Außenministerium in Washington veröffentlichte. Die US-Regierung geht von weltweit 11 774 Terroranschlägen im Jahr 2015 aus, 13 Prozent weniger als 2014. Die Zahl der Terror-Toten sank demnach im gleichen Zeitraum um 14 Prozent auf 28 328, darunter sind auch rund 7000 Attentäter. Die Terrorgefahr bleibe jedoch nach wie vor hoch, heißt es in dem Bericht.
Amnesty kritisiert Rücknahmeabkommen mit der Türkei scharf
Kuala Lumpur (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Pakt der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert. Das Rücknahmeabkommen sei inhuman und rechtswidrig. Das sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Europa setze seinen Ruf als Menschenrechtsverteidiger aufs Spiel. Die Türkei ein sicheres Herkunftsland zu nennen, sei lachhaft. Er lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Hochhalten der europäischen Werte und appellierte an sie: „Bleiben sie standhaft.“
Seehofer, Gabriel und Schäuble loten Erbschaftsteuer-Einigung aus
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel unternehmen heute mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen Anlauf, um einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer zu erzielen. Zuletzt hatten sich die Spitzen der Koalition nicht darüber verständigen können, wie weit die steuerliche Bevorzugung von Firmenerben künftig gehen soll. Vor allem die Vorstellungen von CSU und SPD liegen deutlich auseinander. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln.
