Nein zu Minderheitsregierung Seehofer: GroKo muss bis Ostern stehen
München/Berlin (dpa) - Spätestens Anfang April muss aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD beendet sein. „Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt“, sagte der 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München.
„Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt“, sagte er weiter.
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am 3. Januar im kleinen Kreis zu einem weiteren Vorgespräch. Die Sondierungen beginnen dann am 7. Januar. Er sei sehr froh, dass die Spitzen von Union und SPD deren Abschluss bis zum 12. Januar vereinbart haben. Wenn alles glatt gehe, könnten dann Ende Januar die Koalitionsverhandlungen beginnen. „Dann haben wir bis Anfang April ausreichend Zeit, eine Regierung zu bilden. Alles andere wäre nicht Made in Germany.“
Sollten die Sondierungen scheitern, ist eine Neuwahl für Seehofer die bessere Alternative zu einer Minderheitsregierung, da sonst die Opposition die Mehrheit habe. „Die Union wäre bald dort, wo die SPD heute ist“, erklärte Seehofer. Das Profil der Union wäre bei der Suche nach Mehrheiten kaum erkennbar, „auch weil wir der Bevölkerung kaum erklären könnten, warum wir mit ständig wechselnden Partnern, der FDP, den Grünen und der SPD zusammenarbeiten“.
Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt zu einer zügigen Koalitionsbildung. „Lieber früher als später, das ist klar“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. So lange keine Regierung gebildet sei, sei der Bundestag nicht vollständig aktionsfähig. „Der Bundespräsident hat die Beteiligten zurecht gemahnt, möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Ich sage das ebenfalls. Aber auch Frau Merkel, Herr Schulz und Herr Seehofer wissen, dass wir zügig zu einer Regierung kommen sollten.“ Eine stabiles Bündnis aus Union und SPD sei einer Minderheitsregierung zwar vorzuziehen. „Aber wenn ein Kanzler gewählt ist, dann ist er im Amt und hat seine Möglichkeiten. Es würde also so oder so gehen.“
Mit Blick auf das Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sagte Seehofer der dpa: „Wir knicken nicht ein. Wir haben eine klare Vereinbarung mit der CDU. Darin ist vorgesehen, dass der Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend hier sind, weiter ausgesetzt bleibt. Diese Position ist unsere Verhandlungsgrundlage mit der SPD.“
Zwischenzeitlich hatte unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angedeutet, Ausnahmen für Härtefälle zuzulassen, sofern die Gesamtzahl der Zuwanderer unter 200 000 bliebe. Seehofer warnte aber vor zu voreiligen Kompromissen. Würde der Familiennachzug in vollem Umfang zugelassen, würde dies die Aufnahmefähigkeit des Landes massiv überfordern. „Da geht es um eine Gesamtzahl von einer Dreiviertelmillion Menschen.“ Die Union wolle die Familienzusammenführung von vorübergehend Schutzberechtigten in ihren Heimatländern und nicht in Deutschland. „Wir haben als CSU einen sehr hohen Preis bezahlt für die Berliner Flüchtlingspolitik. Ich habe kaum Spielraum, jetzt noch einmal einen Preis zu zahlen“, sagte er.
„Ich hoffe, dass (der SPD-Vorsitzende) Martin Schulz und (Fraktionschefin) Andrea Nahles die Kraft aufbringen zur Führung, damit der gemeinsame Wille zu einer Regierungsbildung, die hoch notwendig ist für das Land, auch zum Tragen kommt.“ Dazu gehöre ein Grundvertrauen, dass auch der Partner dafür werbe. „Und ich glaube, dieses Grundvertrauen ist jedenfalls bei den sechs Spitzen, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, da.“
Auf die Erfolge der AfD besonders auf dem Land will die CSU mit einer Offensive für diese Regionen reagieren. Auf der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten kommende Woche in Kloster Seeon soll dazu ein Forderungskatalog beschlossen werden, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstag) berichtet. Künftig sollte es demnach ein eigenes Bundesministerium für die Regionen geben. Nicht verbrauchte Fördergelder des Bundes sollten in einen speziellen Regionalfonds fließen. Unternehmen, die sich in strukturschwachen Regionen ansiedeln, sollten besonders gefördert werden. Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen. Der Bund soll nach diesen Ideen jährlich drei Milliarden Euro ins Glasfasernetz stecken.
Die CSU-Abgeordneten wollen sich auch für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei starkmachen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Außerdem wollen sie sich für eine Begrenzung der europäischen Integration aussprechen. Die CSU verlangt demnach klare Kriterien, ab welchem Punkt „wir keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen“.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die CSU. „Wir können die Globalisierung nur gestalten, wenn wir in der EU zusammenrücken“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wer sich dem verweigert, gefährdet die Zukunft Deutschlands wie Europas.“
Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek verlangte, das Rentenniveau mittelfristig auf 50 Prozent anzuheben. „Wenn wir uns in den wichtigen Punkten nicht verständigen können, werde ich als Vorsitzender der NRW-SPD im Parteivorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Trotz der Differenzen hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine Einigung für wahrscheinlich. „Ich sehe die Chancen größer als 50 zu 50“, sagte der CDU-Unterhändler der „Rheinischen Post“ (Samstag). Er nehme auch an, dass Groschek die Vorteile einer großen Koalition in Berlin für Nordrhein-Westfalen erkenne.
