Die Gewinner und Verlierer des Jahres 2017
Das Jahr 2017 war politisch turbulent — das sind die Gewinner und Verlierer des Berliner Politbetriebs.
Für manchen Politiker war das ablaufende Jahr eine Berg- und Talfahrt. Mal politisch obenauf, dann wieder gebeutelt am Boden. Aber so ist das Geschäft.
Andrea Nahles: Eine, die aus dem SPD-Tohuwabohu eindeutig als Gewinnerin hervorgegangen ist. Bätschi! Strategisch hat sich die frühere Arbeitsministerin einen extrem wichtigen Job gesichert. Sie ist jetzt Fraktionschefin im Bundestag und damit kann keine Personalentscheidung der Partei an ihr vorbei gefällt werden. Das macht Nahles mächtig und einflussreich wie noch nie. Auch mit Blick auf die eigene Karriere. Denn schon lange wird ihr nachgesagt, die Kanzlerkandidatur der SPD im Blick zu haben. Vielleich schon bei möglichen Neuwahlen?
Markus Söder. Der „Schmutzel-Markus“ ist ein Gewinner. Jahrelang hat er dafür gearbeitet, Horst Seehofer als bayerischen Ministerpräsidenten zu beerben. Nicht immer ist er dabei mit politischen Samthandschuhen vorgegangen, sondern oft mit allerhand „Schmutzeleien“, wie Seehofer mal beklagt hat. Jetzt ist er am Ziel: Der Alte muss gehen, der Neue wird die Staatskanzlei in München beziehen. Doch sein Sieg über Seehofer könnte nicht viel wert sein. Nämlich dann, wenn es dem Franken nicht gelingen sollte, im Herbst 2018 bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit für die CSU zu verteidigen.
Frank-Walter Steinmeier. Der Krisengewinner. Viele hatten sich im politischen Berlin schon gefragt, was der Bundespräsident eigentlich so treibt. Klar, Zurückhaltung war geboten im Bundestagswahlkampf. Und am 3. Oktober hielt der Bundespräsident eine durchaus bemerkenswerte Rede. Doch ansonsten wirkt Steinmeier ein wenig abgetaucht, nach seiner Rolle suchend. Die schwierige Koalitionsfindung hat ihn nun zum Antreiber der Politik werden lassen. Er füllt sein Amt so professionell aus, wie es das Grundgesetz von ihm erwartet. Man darf auf seine weiteren Akzente gespannt sein.
Das Duo Özdemir/Göring-Eckardt. Auch wenn aus der Regierungsbeteiligung der Grünen nichts geworden ist, so gehen die beiden Grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir doch als Gewinner aus diesem Jahr. Zum einen, weil sie die Partei im Wahlkampf mitnehmen konnten und ein besseres Ergebnis erzielten, als erwartet. Zum anderen, weil beide Jamaika-Sondierer den Eindruck machten, an der Sache und am Konsens interessiert zu sein. Dafür sprangen sie über manchen Schatten. Doch aus einem Ministeramt wird nun nicht nichts. Wie gewonnen, so zerronnen.
Wolfgang Kubicki. Der neue Gute-Laune-Bär der Berliner Politik. Wenn’s mal in den Jamaika-Sondierungen gehakt hat, gönnte sich Kubicki erst einmal gepflegt ein Gläschen Weißwein. Immer einen flotten Spruch auf den Lippen. Kubicki hat das Zeug, Nachfolger von Gregor Gysi zu werden, der immer für unterhaltsame Debatten im Parlament sorgte. Bei seinem Abschied aus dem Landtag von Schleswig-Holstein bewies das liberale Raubein sogar menschliche Größe, als er SPD-Widersacher Ralf Stegner unter Tränen lobte. Die Bundestagsdebatten wird Kubicki eindeutig beleben — und das ist wahrlich auch gut so.
Martin Schulz. Der größte Verlierer des Jahres. Aus Mister 100 Prozent wurde bei der Bundestagswahl die Luft herausgelassen, bis nur noch 20 Prozent vom Luftikus übrig gewesen sind. Danach folgten ziemlich viele Fehler bis hin zur gewagten Aussage, nie, wirklich nie wieder in die Groko eintreten zu wollen. Es kommt wohl anders. Armer Sigmar Gabriel übrigens. Anfang des Jahres verzichtete er für Schulz auf die Kanzlerkandidatur und trat als SPD-Chef zurück. Doch ein schlechteres Ergebnis bei der Wahl hätte auch Gabriel nicht eingefahren — und seit er Außenminister ist, ist er plötzlich beliebtester Politiker des Landes. Pech gehabt.
Christian Lindner. Was für ein Verlierer. Da haucht der Posterboy der FDP seiner Partei wieder neues Leben ein und führt sie virtuos zurück in den Bundestag, und dann das: Lindner lässt nach vier Wochen die Jamaika-Sondierungen krachend platzen. Regieren wollte er von Anfang an nicht, sondern sich lieber in der Opposition weiter profilieren. Aber warum dann das Jamaika-Theater? Selbstüberschätzung? Höhenflug? Sein Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, hat jedenfalls Einzug in diverse Kabarettprogramme gehalten. Wenigstens etwas. Denn in den Umfragen geht es bergab.
Christian Schmidt. Ein Verlierer. „Christian, wer?“ fragten sich viele, bis der Bundeslandwirtschaftsminister ihnen Ende November mit der Chemiekeule seinen Nachnamen beibrachte. Christian Schmidt, CSU, hat sich mit seiner Entscheidung, in Brüssel dem weiteren Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in der Landwirtschaft zuzustimmen, keinen Gefallen getan. Zwar kennt ihn jetzt ganz Deutschland, und nicht nur der Teil des Landes, der regelmäßig „heute show“ guckt. Aber: Absprachen innerhalb einer Regierung nicht einzuhalten, ist weder fair noch politisch klug. Weil irgendwann die Retourkutsche kommt.
Frauke Petry. Mehr verlieren als die früher AfD-Chefin kann man eigentlich nicht. Einst war sie das Gesicht der Rechtspopulisten, ambitioniert, provokant, streitlustig. Die Geister, die sie in ihrer Partei für den eigenen Erfolg rief, haben sie dann zunächst gnadenlos isoliert und dann hinausgedrängt. Jetzt ist Petry fraktionslose Bundestagsabgeordnete und muss vor allem Neuwahlen fürchten, weil sie dann ihren Job los wäre. Und in Talkshows wird sie auch nicht mehr eingeladen. Eine neue Partei hat sie gegründet, „Die Blauen“, was wie der Ableger einer bekannten Selbsthilfegruppe klingt. Von 100 auf null Prozent, nicht Promille.
Das Duo Merkel/Seehofer. So sehen Verlierer aus. Nach dem miserablen Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl ist Horst Seehofer nur noch CSU-Chef von Markus Söders Gnaden, und Angela Merkel kann froh sein, wenn sie so eben noch ihre Kanzlerschaft rettet. Mit Ruhm hat sich die CDU-Vorsitzende weder im Wahlkampf noch bei der Suche nach einem neuen Koalitionsbündnis bekleckert. Seehofer wiederum hat die Quittung für seinen Schlingerkurs im Umgang mit Merkel erhalten. Die Zeit beider läuft eindeutig ab - politisch gesehen.
