Laschets Ankündigung Ein besseres Kabinett ist wichtiger als ein paritätisches
Meinung · CDU-Chef Armin Laschet hat angekündigt, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Ein qualitativ gutes Kabinett wäre allerdings wichtiger.
CDU-Chef Armin Laschet hat angekündigt, ein Bundeskabinett paritätisch aufzustellen zu wollen.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Rolf VennenberndWenn schon berechenbar, dann aber richtig. In dieser Hinsicht scheint der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, einen perfekten Wahlkampf geplant zu haben. Nachdem das Programm der Union schon keinen Anlass zu größerem Staunen gegeben hat, ist der NRW-Ministerpräsident nun auch noch einmal mit seinem Vorhaben vor die interessierte Öffentlichkeit getreten, sein Kabinett gegebenenfalls je zur Hälfte mit Frauen und Männern und je zur Hälfte mit Personal aus den neuen und den alten Bundesländern zu besetzen. Das mit der Parität haben die Grünen erfunden, und mittlerweile scheint es daran kein Vorbei mehr zu geben. Dabei wäre die gegenteilige Aussage spannender gewesen. Hätte Laschet angekündigt, er suche nach Qualität, nicht nach Parität, dann wäre ihm Aufmerksamkeit sicher gewesen, zum Teil sehr lautstark.
Dabei lohnt sich in der Paritätsfrage ein Blick auf das aktuelle Personal der Bundesregierung. Dort sind neben Angela Merkel in Julia Klöckner, Anja Karliczek, Svenja Schulze, Christine Lambrecht und Annegret Kramp-Karrenbauer sechs Frauen vertreten. Ihr Wirken als überwiegend „glücklos“ zu bezeichnen, ist höflich.
Wichtig ist in unionsgeführten Bundesregierungen auch, dass genügend Bayern im Kabinett sind. Der Preis dafür ist hoch. Das Verkehrsministerium wird seit Jahren aus München gesteuert, was zu einem immensen Innovationsstau führte. Und Innenminister Horst Seehofer ist halt Horst Seehofer.
Was zeigen diese Beispiele? Diese Beispiele zeigen, dass Parität und Quotierung dann wenig Sinn haben, wenn geschlechtlich und geographisch nicht genügend geeignetes Personal zur Verfügung steht. Deshalb wäre es eine gute Idee von Laschet, den Wählerinnen und Wählern für jedes Ministerium herausragende Persönlichkeiten zu versprechen. Das Land muss nur bedingt paritätisch regiert werden, aber unbedingt sehr gut - und auf jeden Fall viel besser als heute.
