Coronaleugner NRW-Verfassungsschutz mit Sonderbericht zu Coronaleugnern
Der NRW-Verfassungsschutz hat einen Sonderbericht zu den Coronaleugnern verfasst. Nicht nur die Verfassungsschützer sind hier gefragt.
Dieser Verfassungsschutzbericht sei „ein bisschen anders“ als andere – sagte NRW-Innenminister Herbert Reul, als er diesen mit NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier vorstellte. Dieses „ein bisschen anders“ ist einem diffusen Geschehen geschuldet, das die Verfassungsschützer da registrieren. Es geht um Akteure, die keiner der üblichen Kategorien wie rechts, links oder islamistisch zuzuordnen sind. Eben darum hat der Verfassungsschutz dieses Mal noch einen 179 Seiten starken „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Coronaleugnern“ erstellt.
Was gewiss ins Weltbild der da unter die Lupe genommenen Menschen passt, die in der Pandemie das Werk einer elitären Verschwörung sehen: Ist ja klar, dass die Eliten uns nun beobachten und mundtot machen wollen, werden sie sagen. Dabei geht es gar nicht darum, regierungskritische Gedanken zu unterbinden. Die freie Meinungsäußerung ist elementar für die Demokratie. Egal wie abstrus die geäußerten Vorstellungen sind. Gefährlich wird es indes, wenn von Teilen dieser lautstarken Minderheit Hassbotschaften verbreitet werden oder zu gewalttätigem Handeln aufgerufen wird. Eben da ist auch der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gefragt. Um die Verknüpfungen der Bewegungen aufzudecken. Und demokratiegefährdendes Planen.
Doch auch dies kann nur die Grundlage für das Handeln anderer Akteure sein, um zu verhindern, dass auch in Nach-Pandemiezeiten Menschen weiter aus der Mitte abdriften. Und sich verflechten mit einem Milieu, das auch ohne Pandemie ganz andere Ideen über die Zukunft des Staates hat. Bewegungen, von denen dann die Coronaprotestler aufgesogen und instrumentalisiert werden. Hier gegenzuhalten geht weit über den Job der Verfassungsschützer hinaus. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Politik, Medien und Bildungseinrichtungen. Die Verfassungsschützer haben dafür in ihrem lesenswerten Sonderbericht (zu finden auf der Internetseite des NRW-Innenministeriums) eine wichtige Basis gelegt.
