dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schweizer lehnen Grundeinkommen deutlich ab - Asylreform angenommen
Basel (dpa) - Bei der weltweit ersten Volksabstimmung über ein bedingungsloses staatliches Grundeinkommen für jedermann hat sich die Schweiz klar dagegen entscheiden: 76,9 Prozent der Teilnehmer des Referendums stimmten laut Endergebnis dagegen, 23,1 Prozent sagten Ja. Die Initiatoren sprachen dennoch von einem „sensationellen Erfolg“. Deutlich über 20 Prozent Zustimmung - das sei „weit mehr, als wir erwartet hatten“, sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. „Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.“
Morddrohungen gegen Maas und Özdemir - Patrone im Briefkasten
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir werden nach eigenen Angaben massiv mit anonymen Todesdrohungen überzogen. Während Maas, der die fremden- und islamfeindliche Protestbewegung Pegida als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte, sich dem Hass rechter deutscher Kreise ausgesetzt sieht, wird Özdemir vor allem von türkischen Nationalisten bedroht. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Drohungen seien bekannt und würden geprüft. „Wir nehmen sie sehr ernst“, sagte Sprecher Jens Beismann.
Gabriel: SPD will als „linke Volkspartei“ aus der Krise
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mit einem Mitte-Links-Kurs stärker vom Koalitionspartner Union abgrenzen. Als „linke Volkspartei“ wolle die SPD sich wieder verstärkt um Familien, Alleinerziehende und Rentner kümmern und Vertrauen zurückgewinnen, kündigte Gabriel am Sonntag bei einem kleinen Parteitag in Berlin an. Der Vizekanzler betonte, dies sei kein Strategiewechsel angesichts mieser Umfragen: „Links heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten.“ Noch im Dezember hatte Gabriel beim Bundesparteitag eine betont wirtschaftsfreundliche Rede gehalten.
Österreich will Bootsflüchtlinge zurückschicken oder internieren
Wien (dpa) - Nach der Balkanroute will Österreich nun auch die Fluchtwege übers Mittelmeer dichtmachen. Außenminister Sebastian Kurz fordert, Bootsflüchtlinge abzufangen, sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Ziel sei mehr Abschreckung. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung „Die Presse“. „Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken.“
Bayern gegen Komplettüberwachung der Asylunterkünfte
München (dpa) - Trotz der Zerschlagung einer mutmaßlichen Terrorzelle unter eingeschleusten syrischen Asylbewerbern lehnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Komplettüberwachung aller Flüchtlingsunterkünfte ab. Der CSU-Politiker plädierte im dpa-Interview stattdessen für mehrere Schritte: eine noch engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die Fortsetzung der Grenzkontrollen, genaue Einzelprüfung der Asylanträge auch bei Syrern und die nachträgliche Abnahme von Fingerabdrücken sämtlicher in die EU gekommener Asylbewerber.
Clinton fast am Ziel - Sieg auf Jungferninseln
Washington (dpa) - Ein hoher Sieg über ihren Rivalen Bernie Sanders auf den Jungferninseln hat Ex-Außenministerin Hillary Clinton im US-Vorwahlrennen noch näher an die Ziellinie gebracht. Clinton ging auch als Favoritin in eine Abstimmung in Puerto Rico. Insgesamt fehlten ihr vor dieser zweiten Vorwahl am Wochenende nur noch etwa 60 Delegiertenstimmen bis zur magischen Zahl 2383, die für eine Nominierung auf dem Parteitag der Demokraten im Juli nötig sind.
