Neu-Kommissar Katainen verteidigt 300-Milliarden-Euro-Paket
Brüssel (dpa) - Der designierte EU-Kommissionsvizepräsident für Arbeitsplätze und Wachstum, Jyrki Katainen, hat das geplante europäische Investitionspaket von 300 Milliarden Euro verteidigt. Dafür soll frisches Geld von Steuerzahlern und aus dem Privatsektor fließen.
„Für höhere Schulden in Mitgliedsländern gibt es keinen Raum“, schränkte der frühere konservative finnische Regierungschef am Dienstag in Brüssel vor Europaabgeordneten ein.
Die neue EU-Kommission, die am 1. November antreten soll, hat sich den Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Rekordarbeitslosigkeit auf die Fahnen geschrieben. „Neuer Schwung für Jobs und Wachstum ist nötig“, sagte Katainen. Das öffentliche Geld soll nach früheren Angaben unter anderem aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg kommen. Einzelbeträge stehen noch nicht fest.
Die Anhörungen der neuen Kommissare gehen am Dienstag nach gut einer Woche dem Ende entgegen. Am Nachmittag will der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans Rede und Antwort stehen. Der Sozialdemokrat soll „Erster Vizepräsident“ der EU-Behörde werden und sich unter anderem um bessere Rechtssetzung und die EU-Grundrechtecharta kümmern.
Besonders umstritten ist die designierte Vizepräsidentin für die Energieunion, Alenka Bratusek aus Slowenien. Ihr wird vorgeworfen, sich de facto selbst für den Brüssseler Posten nominiert zu haben.
Ein anderer designierter EU-Kommissar, der Ungar Tibor Navracsics, fiel am Montagabend im Kulturausschuss des Parlaments durch. Die Abgeordneten akzeptieren ihn zwar als künftigen EU-Kommissar, wollen ihn aber nicht im Kulturressort sehen.
Der konservative Spanier Miguel Arias Cañete kommt hingegen dem Amt des Klima- und Energiekommissars ein Stück näher. Der Rechtsausschuss des Parlaments sieht nach der Prüfung einer Finanzerklärung des Kandidaten keinen Interessenkonflikt. Cañete war zuvor unter Beschuss geraten, weil er bis vor kurzem Anteile an Ölfirmen gehalten hatte.
Der künftige Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich laut Sprecherin erfreut, dass „mehrere Hürden“ beseitigt wurden. Damit bezog sich der Luxemburger auf den Ausschussbeschluss zu Cañete und das Votum des Kulturausschusses, den ungarischen Anwärter als EU-Kommissar zu akzeptieren.
Wegen der Kritik von Abgeordneten könnte Juncker einem Kandidaten eine andere Aufgabe zuweisen oder ihn ersetzen. Allerdings ist er bei der zweiten Variante von den EU-Regierungen abhängig, die die Kandidaten benennen. Eine Abstimmung des Parlaments über die gesamte Kommission ist für den 22. Oktober geplant.
