Neue Atommüll-Endlagersuche ist beschlossene Sache
Berlin (dpa) - Nach rund 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben hat der Bundestag eine neue Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager beschlossen.
Mit dem am Freitag mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen verabschiedeten Gesetz soll bundesweit nach den besten Optionen gesucht werden. Gorleben kann jederzeit ausscheiden. Es gilt als Formsache, dass auch der Bundesrat am 5. Juli grünes Licht gibt. Die Kosten der Suche werden auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt.
Eine aus 33 Mitgliedern bestehende Bund-Länder-Kommission soll zunächst bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche erarbeiten. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier nannte das wohl letzte in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedete Gesetz einen historischen Neuanfang. Es gehe darum, den besten Standort zu finden und nicht ein aus politischen Gründen favorisiertes Endlager, sagte der CDU-Politiker.
„Es ist ein guter Tag für das Parlament“, betonte Altmaier mit Blick auf die parteiübergreifende Einigung. Nur die Linke stimmte gegen das Gesetz, weil der Standort Gorleben im Topf bleibt. Bei der FDP enthielt sich der Abgeordnete Jürgen Koppelin der Stimme.
Damit ist zwei Jahre nach dem parteiübergreifenden Beschluss für einen schrittweise Atomausstieg bis zum Jahr 2022 auch erstmals eine vergleichende Suche nach dem besten Endlager möglich. Der damals an der DDR-Grenze gelegene Salzstock Gorleben war 1977 ausgewählt worden. Zwar fehlt bisher ein abschließendes Fachurteil, aber viele Umweltschützer halten den Ort für nicht sicher genug.
Die Linke-Politikerin Dorothee Menzner sagte mit Blick auf Investitionen von 1,6 Milliarden Euro: „Die Gefahr einer Vorfestlegung ist riesig“. Ein echter Neubeginn sei nur bei einem Ausschluss Gorlebens möglich.
Bund und Länder hatten bereits im November 2011 mit Verhandlungen über das Gesetz begonnen. Parallel zur Kommissionsarbeit soll von 2014 an ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung seine Arbeit aufnehmen - es soll die bundesweite Suche steuern. Das Bundesamt für Strahlenschutz soll die Erkundungsarbeiten vor Ort ausführen. Als geeignet gelten Salzstöcke, Tongesteinsformationen und Granitgestein. Bis auf Hamburg, Bremen und Berlin kommen fast alle Länder infrage - die mit Abstand meisten Optionen gibt es aber in Niedersachsen.
Um keine weiteren Vorfestlegungen für den Standort Gorleben zu schaffen, sollen keine weiteren Atommüll-Behälter in das dortige oberirdische Zwischenlager. Bis Anfang kommenden Jahres soll bestimmt werden, in welche Orten die 26 noch aus der Wiederaufarbeitung im Ausland kommenden Castor-Behälter alternativ gelagert werden sollen.
