dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gipfel einigt sich endültig auf EU-Finanzrahmen bis 2020
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich endgültig auf die künftigen EU-Finanzen geeinigt. Das bestätigte Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Morgen nach langen Beratungen. Einwände von Großbritannien hatten zuvor für Spannungen beim Treffen gesorgt. Einen Ausweg fand der Gipfel nach Worten von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung, vor allem, um „etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun“.
Bundestag absolviert kurz vor der Sommerpause Mammutprogramm
Berlin (dpa) - In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause haben die Abgeordneten noch einmal ein Mammutprogramm hinter sich gebracht. Erst um 0.52 Uhr am frühen Morgen schickte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse die Abgeordneten in den Feierabend. Es war die längste Parlamentssitzung dieser Wahlperiode. Dutzende Abstimmungen standen an. Der Bundestag beschloss unter anderem die steuerliche Gleichstellung vom homosexuellen Paaren. Verbraucher sollen mit einem Gesetzesentwurf besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden.
Bundestag will Fluthilfefonds und Endlagergesetz beschließen
Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute den Hilfsfonds für die Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro beschließen. Es wird erwartet, dass alle Parteien im Parlament dem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmen werden. Am Freitag nächster Woche soll auch der Bundesrat grünes Licht geben. Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben will der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz für eine neue, bundesweite Atommüll-Endlagersuche beschließen. Der hart errungene Kompromiss sieht vor, dass bis Ende 2014 eine 33-köpfige Kommission die Grundlagen und Kriterien für die Suche erarbeitet und vorschlägt.
USA wollen weiter Ausweisung Snowdens aus Russland
Washington (dpa) - Die USA dringen weiter auf eine Ausweisung des Geheimdienstexperten Edward Snowden aus Russland. Washington sei mit Moskau darüber weiterhin im Gespräch, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Rhodes wollte sich auch nicht zu Fragen äußern, ob die USA Russland möglicherweise ermuntern, Snowden in ein Land auszuweisen, mit dem die USA einen Auslieferungsvertrag haben. Mit Russland haben die USA keinen solchen Vertrag. Nach russischen Angaben hält sich Snowden nach wie vor im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf.
Terrorverdächtiger von Boston in 30 Punkten angeklagt
Washington (dpa) - Mehr als zehn Wochen nach dem Terroranschlag in Boston ist der Verdächtige Dschochar Zarnajew angeklagt worden. In 30 Punkten wird ihm unter anderem vorgeworfen, insgesamt vier Menschen getötet zu haben, wie das US-Justizministerium in Washington mitteilte. Er habe daran mitgewirkt, während des Marathons am 15. April in der US-Metropole Massenvernichtungswaffen zu zünden. Bei der Explosion von zwei Sprengsätzen an der Ziellinie der Marathonstrecke waren drei Menschen ums Leben gekommen, mehr als 260 wurden verletzt.
Längste Bundestagssitzung der Legislaturperiode
Berlin (dpa) - In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag einen Rekord aufgestellt. Die Plenarsitzung am Donnerstag dauerte fast 16 Stunden und ging bis in den frühen Freitagmorgen. Erst um 0.52 Uhr entließ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse die verbliebenen Abgeordneten in den Feierabend. Er beendete damit die längste Parlamentssitzung seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009.
