„Nach heutigem Stand der Vorausberechnungen besteht ein erkennbarer Spielraum für eine weitere Beitragssatzsenkung. Das wäre dann die dritte Senkung des Beitragssatzes in Folge“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, am Donnerstag in Düsseldorf.

Sie knüpfte damit an Spekulationen vom Vortag an, nach denen der Rentenbeitrag im kommenden Jahr von derzeit 18,9 auf 18,7 oder gar 18,6 Prozent sinken könnte. Ein finanzieller Einbruch - der dies verhindern würde - ist nach den Worten Buntenbachs nicht erkennbar. Sie vertritt die Gewerkschaften an der Spitze der Rentenversicherung.

Obwohl nichts entschieden ist, mit den Plänen für bessere Mütter- und Erwerbsminderungsrenten auf die Rentenkassen aber neue milliardenschwere Ausgaben zukommen, gibt es darüber in der Union wieder Streit.

Der CDU-Wirtschaftsflügel pocht auf Beitragssenkung, im Zweifel zu Lasten der Mütterrente. „Wir haben immer gesagt, dass Überschüsse in der Rentenkasse nicht zur Finanzierung dauerhafter neuer finanzieller Belastungen, und das wäre bei der Ausweitung der Mütterrenten der Fall, herangezogen werden dürfen“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, wies dies zurück. „Es ist überflüssig und irreführend, die Verbesserung der Rente für Mütter oder deren Finanzierung immer noch infrage zu stellen.“ Die Mütterrente sei keine neue Leistung, sondern bringe Gerechtigkeit im Rentensystem.

Buntenbach wies darauf hin, dass die Einnahmen der Rentenkasse trotz der deutlichen Beitragssatzsenkung zu Jahresbeginn von 19,6 auf 18,9 Prozent bislang um 0,7 Prozent zulegten. Gerechnet wurde mit einem Rückgang. Eine Beitragssenkung ist nach dem Gesetz fällig, wenn die Rücklagen der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Aktuell sind es 1,57 Monatsausgaben.

Das Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Klaus Wiesehügel, warf Schwarz-Gelb vor, die Rücklagen der Rentenkasse zu „verpulvern“. Für kurzfristige Wahlgeschenke gefährde die Koalition die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. „Am Ende zahlen Beitragszahler und künftige Rentner die Zeche.“ Die SPD lehne eine Senkung der Rentenbeiträge ab.

Buntenbach ging auch auf die bevorstehende Rentenanpassung in Ost und West ein: Im Osten bekommen die Rentner von Juli an 3,29 Prozent mehr, im Westen 0,25 Prozent. Diese „relativ große Differenz“ lasse sich „plausibel aus dem Aufholprozess in den neuen Bundesländern und Veränderungen in den Einkommensstrukturen erklären“.