Neue Idee für Betreuungsgeld
Die SPD will mit den Einnahmen fast 200 000 neue Kitaplätze schaffen. Peer Steinbrück will die Gebühren komplett streichen.
Berlin. Drei Wochen bevor die ersten Eltern in Deutschland überhaupt das neue Betreuungsgeld bekommen, arbeitet die SPD schon an einem detaillierten Plan, wie sie die umstrittene Leistung im Falle eines Wahlsieges wieder abschaffen und die Mittel anderweitig einsetzen kann.
Von den 3,9 Milliarden Euro, die die Regierung bis 2017 für die Leistung eingeplant hat, sollen laut einem internen SPD-Papier, das unserer Zeitung vorliegt, zwei Milliarden Euro für den Kita-Ausbau „umgewidmet“ werden.
Damit will die Partei 199 880 zusätzliche Kita-Plätze schaffen, vornehmlich in Ballungsräumen. Nordrhein-Westfalen (43 560 neue Plätze), Bayern (31 300), Baden-Württemberg (26 920) und Niedersachsen (18 820) würden laut einer Auflistung die Hauptnutznießer sein.
„Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft. Deshalb wollen wir 200 000 zusätzliche Kita-Plätze schaffen anstatt — wie von der Regierung Merkel geplant — in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro für das sogenannte Betreuungsgeld zu verplempern“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dazu auf Anfrage.
Dass nicht, wie noch im Wahlprogramm angekündigt, die komplette Summe für neue Kitas ausgegeben wird, begründet die SPD damit, dass es noch „keine belastbare Aussage“ über die künftige Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter Dreijährige gebe.
Außerdem sei, heißt es in dem Papier, der zahlenmäßige Ausbau nur ein „Teilaspekt“. Zusätzliches Geld müsse auch in die Qualität der Betreuung investiert werden, vor allem für mehr Erzieher und einen besseren Betreuungsschlüssel. Steinbrück kündigte gegenüber unserer Zeitung auch an, dass die SPD die Kita-Gebühren „stufenweise“ abschaffen will.
„Das ist der nächste Schritt“. Die SPD will ebenso wie die Grünen nach einer möglichen Regierungsübernahme das zunächst auf 100 Euro im Monat (ab August 2014 dann 150 Euro) begrenzte Betreuungsgeld sofort streichen.
Unklar ist noch, wie beide Parteien mit den bis dahin angefallenen „Altfällen“ umgehen wollen. Das vor allem von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld wird ab dem 15. bis längstens zum 36. Lebensmonat des Kindes gezahlt und fließt nur dann, wenn keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird.
