Neue Schulden für die Hochwasserhilfe
Bund und Länder einigen sich auf einen Fonds von acht Milliarden Euro. Höhere Steuern schließt die Kanzlerin aus.
Berlin. Bis Anfang Juli soll der Rahmen für einen etwa acht Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für die Flutopfer stehen. Darauf einigten sich am Donnerstag der Bund und die 16 Bundesländer. Woher aber soll das Geld kommen? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt für den Bundeshaushalt auf neue Schulden. Ein Überblick:
Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) betonte am Donnerstag nach dem Treffen mit ihren 15 Amtskollegen aus den anderen Ländern: „Wir denken, dass wir mit acht Milliarden Euro für diesen Fonds in einer realistischen Größenordnung liegen.“ Das Geld soll je zur Hälfte vom Bund und den Ländern kommen. Der 2002 nach der „Jahrhundertflut“ beschlossene Aufbaufonds sah zunächst gut sieben Milliarden Euro vor. Wenig später reduzierte sich die Summe auf 6,5 Milliarden, auch weil die Kommunen nicht mehr einzahlen mussten. Letztlich wurden nicht alle Mittel abgerufen.
Eigentlich reicht die Palette von Ausgabenkürzungen über Umschichtungen, Steuererhöhungen und Sonderabgaben bis hin zu neuen Schulden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine befristete Anhebung des Solidaritäts-Zuschlags vorgeschlagen. Einen „Flutsoli“ lehnen andere CDU-Regierungschefs ab. Steuererhöhungen und Abgaben werde es nicht geben, stellte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar und verwies auf die Rekordsteuereinnahmen. Und ein Sparpaket 100 Tage vor der Wahl gilt als unwahrscheinlich.
Genau. Ein Verstoß gegen die Schuldenbremse und das Grundgesetz ist dies aber nicht. Denn solche Naturkatastrophen geben Bund und Ländern mehr Spielraum und erlauben neue Kredite. Beide Seiten loten aber Wege aus, um die Rückzahlung der Flutschulden über viele Jahre zu strecken.
Das wird erwartet. Schon länger gibt es die Idee von sogenannten Deutschland-Bonds — also gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern unter Federführung des Bundes. Dabei profitieren die Länder von den sehr günstigen Zinsen des Bundes und können sich so billiger mit frischem Geld eindecken und mehrere Millionen für Zinszahlungen sparen. Schon in Kürze könnten Bund und Länder erstmals den Kapitalmarkt gemeinsam anzapfen mit einer Milliarden-Anleihe. Der Bund übernimmt aber nicht die Gesamthaftung für Deutschland-Bonds — sie wird anteilig sein.
Ein Nachtragsetat für dieses Jahr gilt als ausgemacht. Der Fonds müsste dieses Jahr gespeist werden, auch wenn das Geld erst in den Folgejahren ausgezahlt wird. Bisher hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro veranschlagt.
