Weg frei für neue Doppelspitze „Neue Zeiten“: Simone Peter gibt Grünen-Vorsitz auf
Berlin (dpa) - Die Grünen stehen vor einem Neuanfang an der Parteispitze. Nach Parteichef Cem Özdemir verzichtet auch die Co-Vorsitzende Simone Peter auf eine neuerliche Kandidatur.
Grund sei die Bewerbung der niedersächsischen Landtags-Fraktionschefin Anja Piel, schrieb Peter in einem Brief an ihre Partei. Damit sei in das Rennen um die Doppelspitze weiter Bewegung gekommen - „die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen.“ Piel wird ebenso wie Peter dem linken Flügel der Partei zugerechnet.
Peter (52) steht seit 2013 an der Spitze der Grünen. Im Oktober hatte die Saarländerin noch angekündigt, beim Parteitag am 26. und 27. Januar in Hannover wieder zu kandidieren. Neben Piel (52) bewerben sich nun der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (48) und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (37) für die Doppelspitze. Sie werden beide zum realpolitischen Flügel der Partei gezählt.
Eine ausdrückliche Empfehlung zur Wahl Piels gab Peter nicht. Alle drei Kandidaten seien „sehr gut wählbar“, sagte sie. Piel hatte ihre Bewerbung zuvor in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ angekündigt. „Es brechen neue Zeiten an mit neuen Gesichtern“, sagte der scheidende Parteichef Özdemir bei einer Vorstands-Klausur in Berlin. Ebenso wie Peter betonte er, fast ein bisschen wehmütig, er gehe ohne Groll. Özdemir verzichtet nach mehr als neun Jahren an der Grünen-Spitze ebenfalls auf eine erneute Kandidatur.
Peter, deren Kandidatur als relativ aussichtslos galt, nannte bei der Klausur auch familiäre Gründe für ihren Verzicht. „Jetzt ist auch mal gut“, sagte sie. „In den elf Jahren des Lebens meines Sohnes war ich neun nicht oder wenig anwesend. Da kann man auch mal andere Schwerpunkte setzen.“ Sie werde aber auf alle Fälle politisch aktiv bleiben.
Traditionell besetzen die Grünen ihre Chefposten mit Vertretern beider Flügel. Allerdings betonen Habeck und Baerbock, sie träten nicht für einen Parteiflügel an, sondern für die gesamte Partei. Auch Piel erklärte in einem Bewerbungsbrief auf ihrer Seite im Internet: „In den kommenden Wahlkämpfen werden wir nicht bestehen, wenn wir uns mit Nabelschau und alten Flügelkonflikten beschäftigen.“
Habeck bezeichnete seine Mitbewerberinnen Baerbock und Piel als „starke Kandidatinnen“. Er erinnerte daran, dass zwar eine Frau für die Doppelspitze gesetzt sei, es aber keinen festen Männerplatz gebe. „Wenn die Partei findet, dass zwei Frauen zueinander passen, und das zu meinen Lasten geht, dann ist die Kandidatur trotzdem für mich richtig gewesen“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur in Kiel.
Dass sich im Feld der Bewerber noch etwas tut, ist nach Habecks Worten gut möglich. „Es kann auch sein, dass noch ein Mann kandidiert, das halte ich für überhaupt nicht ausgeschlossen“, sagte er. Der EU-Parlamentarier Sven Giegold hat eine Kandidatur nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Partei Habeck eine Übergangszeit verweigert, in der er sowohl Landesminister als auch Parteichef sein kann.
Özdemir sprach sich im ARD-„Morgenmagazin“ dafür aus, die Quotierung der beiden Vorsitzendenposten nach Flügeln zu überdenken. Man sollte überlegen, „ob es nicht besser wäre, wenn man die Leute danach aussucht, von denen man glaubt, dass sie die Aufgabe am besten können“. Zugleich betonte Özdemir: „Das mit der Frauenquote hat sicherlich seine Berechtigung.“
Die Grünen-Satzung schreibt vor, dass in einer Doppelspitze mindestens eine Frau vertreten sein muss. Zwei Frauen an der Spitze wären auch möglich. Allerdings gilt der Politik-Quereinsteiger Habeck schon länger als Hoffnungsträger der Partei, der neue Wählerschichten erreichen will und kann. Der Umwelt- und Agrarminister Schleswig-Holsteins fordert eine Übergangszeit, in der er sowohl Parteichef als auch Minister sein darf - das ist bei den Grünen bisher verboten, um eine Machtkonzentration zu vermeiden.
Zur Trennung von Amt und Mandat, die seit der Gründung der Grünen 1980 zu den Grundprinzipien der Partei gehört, liegen für den Parteitag in Hannover mehrere Anträge vor - unter anderem dazu, die Trennung ganz abzuschaffen. Vor allem beim linken Parteiflügel gibt es Bedenken dagegen, die Rede ist von einer „Lex Habeck“.
Özdemir wollte ursprünglich Fraktionschef im Bundestag werden, gab dies jedoch auf, weil es nach seinen Angaben dafür keine Mehrheit in der Fraktion gibt. An diesem Freitag werden voraussichtlich Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erneut als Fraktionschefs gewählt.
Hofreiter begrüßte die Kandidatur Piels. „Denn sie steht für ein klares Profil der Grünen als Partei der Gerechtigkeit“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
