Der Umbruch in der CDU Neuer Chef - CDU-Politiker plädieren für einen Mitgliederentscheid
Düsseldorf · Die Basis soll über die Nachfolge von Angela Merkel entscheiden – das fordern Abgeordnete. Friedrich Merz kandidiert für den Parteivorsitz.
Innerhalb der CDU plädieren immer mehr Politiker bei der Auswahl des neuen CDU-Vorsitzenden für einen Mitgliederentscheid. Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem Parteitag am 7. Dezember in Hamburg nicht erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren, kommt in der Partei der Wunsch auf, die Basis über die Vielzahl der Kandidaten entscheiden zu lassen. „Wir können doch froh sein, so eine wunderbare Auswahl zu haben. Lassen Sie uns das mit den Mitgliedern teilen“, sagte am Dienstag der Viersener CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer dieser Zeitung. Da der neue CDU-Chef künftig auch als Kanzlerkandidat ins Rennen gehe, so Schummer, könne auf diese Weise „die Kampagnenfähigkeit und die Akzeptanz für den Kandidaten gestärkt werden“.
Auch Philipp Amthor, CDU-Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, sagte dieser Zeitung: „Ich finde es wichtig, wenn die Partei auch eine Urwahl prüft, da sie vielen Herausforderungen begegnet, die wir derzeit haben, und ein Verfahren ist, um breite Akzeptanz für den neuen Parteichef in der CDU zu schaffen.“ Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist unschlüssig: Man sei mit dem „Delegiertenprinzip gut aufgestellt“, es müsse aber „aufhören, dass wir Parteitage abhalten, wo alle Delegierten mit geballter Faust in der Tasche sitzen. Wir müssen auf unseren Parteitagen wieder kontroverser und lebhafter diskutieren, statt nur abzunicken.“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte zuvor als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender einem Mitgliederentscheid eine Absage erteilt. Stattdessen sollen die 1001 Delegierten des Bundesparteitages in Hamburg entscheiden. Schummer hingegen argumentiert gegen „Hinterzimmerverabredungen von Landesverbänden“. Die CDU habe die Chance durchzulüften. „Es gibt wenig griffige Argumente dagegen“, sagte Schummer. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Laut CDU-Statuten ist eine Mitgliederbefragung „in Sach- und Personalfragen zulässig“. Dafür müsste ein Drittel der Landesverbände eine Basisentscheidung beantragen und der Bundesvorstand die Durchführung mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließen.
Via „Bild“ forderten auch die zwei unabhängigen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff und der Bonner Staatsrechtler Matthias Herdegen, das Votum der Basis: „Eine Direktwahl des CDU-Vorsitzenden würde der Basis eine Stimme geben und der gärenden Partei Sauerstoff zuführen.“
Am Dienstag gab der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (62) offiziell nach Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn, Ritzenhoff, Herdegen und dem Berliner Jura-Studenten Jan-Philipp Knoop seine Kandidatur bekannt. Merz habe sich nach „reiflicher Überlegung und zahlreichen Gesprächen entschieden“.
Derweil wird in der CSU über die Zukunft von Horst Seehofer debattiert. „Es gibt innerhalb der CSU bereits eine erhebliche Diskussion über die Zukunft des Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers“, sagte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber.
