Neuer Chef der Stasi-Unterlagenbehörde im Amt
Berlin (dpa) - Die Ernennungsurkunde des neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen war noch handwarm, als Roland Jahn die ersten Eckpfeiler seiner künftigen Arbeit einschlug.
Die Beschäftigung von früheren Stasi-Mitarbeitern in der Behörde sei unerträglich, sagte der frühere DDR-Oppositionelle am Montagabend beim Festakt zum Stabwechsel in der Behörde in Berlin. Jeder frühere Stasi-Mitarbeiter in der Behörde sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer, sagte der 57-Jährige entschlossen. Da könne man nicht nur auf das Arbeitsrecht verweisen. Er verstehe sich als Anwalt der Opfer.
„Die Auseinandersetzung mit der Diktatur muss weitergehen“, betonte der parteilose, bisherige Fernsehjournalist. Einen neuen Schwerpunkt kündigte er gleich mit an: Das Thema Anpassung in der Diktatur werde in den Mittelpunkt gerückt. Der Zugang zu den Akten dürfe nicht verschlossen werden. Und: „Auch in Zukunft sollen die Täter beim Namen genannt werden.“ Einstige Systemträger würden ihre Verantwortung weiter leugnen und die Vergangenheit verklären. Auch deshalb müssten die Akten offenbleiben. Er heimste viel Beifall ein, als er sagte: Die Behörde ist kein Geschenk des Bundestages, sie ist eine Errungenschaft der friedlichen Revolution.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sparte nicht mit Lob für Jahn: „Sein Name steht seit vielen Jahren für Opposition und Widerstand gegen das DDR-Regime.“ Auch Neumann wandte sich gegen eine Verharmlosung der Diktatur. „Die SED-Diktatur darf nicht mit Hilfe der Unwissenheit und des Verleugnens weichgespült werden.“ Es gebe „leider wieder Tendenzen“, den DDR-Alltag in ein rosarotes Licht zu stellen.
Bei dem Festakt mit Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums ging es fast zu wie bei einem Klassentreffen. Liedermacher Wolf Biermann sang für Marianne Birthler, die nach zehn Jahren an der Spitze der Behörde verabschiedet wurde. Immer wieder begrüßten sich einstige Oppositionelle herzlichst. Auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler und Bundestagspräsident Norbert Lammert waren gekommen.
Kulturstaatsminister Neumann würdigte Birthler. Sie habe glaubwürdig und mit Rückgrat rund zehn Jahre die Aufklärung vorangetrieben. „Ihre moralische Rigorosität hat mir immer gefallen.“
Jahn ist nach Joachim Gauck und Birthler dritter Leiter der Behörde mit rund 1600 Mitarbeitern. Der aus Jena in Thüringen stammende Bürgerrechtler war 1983 gegen seinen Willen aus der DDR ausgebürgert worden. Er wurde vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt und bekam auch Stimmen von der Links-Fraktion. Es sei für ihn Genugtuung, als einst Stasi-Verfolgter jetzt die Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit verwalten zu dürfen. Für ihn habe sich ein Kreis geschlossen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teilte mit, er schließe sich Jahns Appell an die Täter an. Sie sollten sich zu ihren Biografien bekennen.
Rund 50 frühere Stasi-Leute sind noch in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigt. Sie waren nach dem Mauerfall vom damaligen Bundesinnenministerium übernommen worden. Birthler hatte dies als „schwere Hypothek“ bezeichnet. Bei der Stasi-Unterlagen-Behörde wurden seit ihrer Gründung 2,75 Millionen Anträge auf persönliche Akteneinsicht bestellt.
Ein Behördensprecher wies unterdessen zurück, dass Mitarbeiter in der Berliner Zentrale bespitzelt worden sein sollen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montag) soll es illegal angelegte Akten über Beschäftigte geben. In einem Brief an den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, der auf den Fall aufmerksam gemacht hatte, schrieb Kulturstaatsminister Neumann, er habe eine Prüfung veranlasst. Sollte der ernst zu nehmende Vorwurf zutreffen, werde es Konsequenzen geben, heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben.
