Mit breiter Mehrheit gewählt Neuer Saar-Regierungschef will Brennpunktthemen anpacken
Saarbrücken (dpa) - Saarlands neuer Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will mit Bürgernähe punkten: „Ich werde eine Tour durch das Land machen und mir auch die Ecken im Land anschauen, die nicht so toll sind - und auch Brennpunktthemen anpacken.“
Das sagte der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer nach seiner Wahl in Saarbrücken. Der 40-Jährige ist aktuell der jüngste Ministerpräsident in Deutschland.
Der Landtag hatte ihn zuvor mit den Stimmen von 40 der 51 Abgeordneten zum neuen Regierungschef gewählt. In geheimer Wahl erhielt er damit eine Stimme weniger, als die große Koalition aus CDU und SPD zusammen hat. Hans war bisher Fraktionschef der CDU.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, Hans habe bisher die Politik der vergangenen Jahre mitgetragen: „Insofern kann ich nicht prognostizieren, ob er eigene Akzente setzen wird.“ Die Linke hat im Landtag sieben, die AfD drei Abgeordnete.
Kramp-Karrenbauer (55), die das Amt der Regierungschefin für den Posten der CDU-Generalsekretärin aufgegeben hatte, gratulierte Hans als erste. Nach einem begeisterten „Wow“-Ruf umarmte sie ihren Parteikollegen strahlend - war er doch ihr Wunschnachfolger. „Ich stehe für eine bürgernahe Politik“, erklärte der neue Mann an der Spitze des kleinsten deutschen Flächenlandes.
Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition regiert. Nach Einschätzung des Politologen Uwe Jun verspricht sich die CDU von Hans eine Aufbruchsstimmung. „Auf jeden Fall ist es ein deutliches Signal, dass man nun der jüngeren Generation die Verantwortung überträgt“, sagte der Politikprofessor von der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur. Dass Hans noch nicht so bekannt sei, sei kein Problem: „Es ist noch viel Zeit bis zur nächsten Landtagswahl.“ Erst im vergangenen Jahr war ein neuer Landtag gewählt worden.
Kramp-Karrenbauer war seit 2011 Ministerpräsidentin des kleinsten deutschen Flächenlandes. Die 55-Jährige legte ihr Amt zum 1. März nieder. Für die Sondersitzung hatte sie ihr Landtagsmandat noch behalten, um für ihren Nachfolger stimmen zu können. Am Montag war sie auf einem Bundesparteitag der CDU in Berlin mit fast 99 Prozent der Stimmen zur neuen Generalsekretärin gewählt worden.
Der ebenfalls neugewählte saarländische Landtagspräsident Stefan Toscani (CDU) würdigte die Verdienste von Kramp-Karrenbauer. „Heute endet eine Ära in der Landespolitik, die Annegret Kramp-Karrenbauer maßgeblich geprägt hat.“ Er fügte hinzu: „Das Saarland schlägt heute ein neues Kapitel seiner Landesgeschichte auf.“ Toscani war bislang Landesfinanzminister, sein Nachfolger im Ministerium ist Peter Strobel (CDU).
Toscani folgt auf Klaus Meiser (CDU), der seit 2015 das Amt des Landtagspräsidenten innehatte und vor kurzem wegen einer Finanzaffäre beim Landessportverband zurückgetreten war. Gegen Meiser, Noch-Präsident des Landessportverbandes, laufen Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts der Untreue und der Vorteilsgewährung.
