Neuverschuldung des Bundes unter 25 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Der Bund kommt in diesem Jahr dank des lange anhaltenden Steuerbooms mit weniger neuen Schulden aus als bisher erwartet. Die Nettokreditaufnahme wird 2012 unterhalb von 25 Milliarden Euro liegen, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.
Das Defizit fällt damit geringer aus als noch kürzlich geplant - obwohl die Konjunktur an Fahrt verliert und sich dies auch beim Steueraufkommen deutlich niederschlägt.
Von den lange sprudelnden Steuereinnahmen haben die Staatskassen insgesamt profitiert: Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zusammen ging in den ersten neun Monaten des Jahres auf 21,6 Milliarden Euro zurück. Damit verringerte sich die Finanzlücke in den öffentlichen Kern- und Extrahaushalten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Zu Buche schlagen hier vor allem die Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen.
Im November sind allerdings in Folge der Konjunkturabkühlung die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nur noch um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat geklettert. Im Folgemonat wird aber mit einem kräftigeren Plus gerechnet, da der Dezember traditionell der einnahmestärkste Monat ist. Zum Jahresende sind wieder Rekordeinnahmen für den deutschen Fiskus möglich.
Zuletzt hieß es, dass das Finanzierungsdefizit des Bundes 2012 „bei 25 Milliarden Euro“ liegen könnte. Nun schreibt das Ministerium: „Aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird.“ Das wären gut drei Milliarden weniger, als im kürzlich verabschiedeten zweiten Nachtragsetat veranschlagt war. Der erste Nachtragsetat sah Neu-Schulden von 32,1 Milliarden Euro vor.
Die Konjunkturabkühlung wird aus Sicht des Ministeriums nur vorübergehend sein, das Wachstum im kommenden Jahr aber dämpfen. Für eine nur temporäre Schwächephase spreche, dass sich die ifo-Geschäftserwartungen für das Verarbeitende Gewerbe zum dritten Mal in Folge verbessert hätten. Auch die ZEW-Konjunkturerwartungen seien überraschend kräftig gestiegen: „Damit bestehen gute Chancen, dass nach der "Konjunkturdelle" im Winterhalbjahr die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder stärker werden.“
Die aktuellen Daten signalisierten aber einen ungünstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das Schlussquartal 2012. Eine Abkühlung im Winterhalbjahr werde das 2013 zu erwartende Wachstum dämpfen.
