Niebels Teppich beschäftigt Justiz - SPD fordert Rücktritt
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht auf strafbares Verhalten.
Berlin. Die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein juristisches Nachspiel: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten. Außerdem fordert die SPD den Rücktritt des Ministers: Entwicklugnexperte Sascha Raabe äußerte gegen ber der Rheinischen Post (Montag), Niebel sei "nicht mehr tragbar".
„Die Prüfung dauert an“, sagte ein Sprecher der Behörde am Sonntag. Damit könnte dem Minister ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung drohen.
Niebel räumte erneut einen Fehler ein. Mit seinem Antrag auf nachträgliche Verzollung des Teppichs sei die Affäre aber „dann auch wirklich erledigt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Der Minister hatte bei einer Dienstreise nach Afghanistan privat einen Teppich gekauft und ihn später am Zoll vorbei mit einem BND-Flug nach Deutschland bringen lassen. „Mir tut es leid, dass ich den BND-Präsidenten in eine solche Situation gebracht habe. Das war blöd von mir“, räumt Niebel ein.
BND-Präsident Gerhard Schindler war davon ausgegangen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt und er daher mit dem Transport Amtshilfe geleistet habe. Am Flughafen wurde der Teppich von Niebels Fahrer abgeholt, aber nicht beim Zoll angemeldet.
„Ich habe es unterlassen, den Fahrer zu bitten, die Formalitäten zu erledigen“, zeigt sich Niebel schuldbewusst. Laut Finanzministerium wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. (Freigrenze: 430 Euro). Bei einer Selbstanzeige sei aber ein Strafverfahren hinfällig, erklärte ein Sprecher.
Dagegen sagte eine Hauptzollamt-Sprecherin am Frankfurter Flughafen im „Spiegel“: „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt.“
