Niedersachsen-CDU beschließt neues Grundsatzprogramm
Hildesheim (dpa) - Die CDU in Niedersachsen hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die 344 Delegierten eines Landesparteitags in Hildesheim nahmen das Papier einstimmig an. Es soll auch die inhaltliche Grundlage für die nächste Landtagswahl bilden.
Nach den Vorstellungen der CDU sollen Staatsschutz, Polizei und Verfassungsschutz künftig enger zusammenarbeiten. Zur Bekämpfung von Netz- und Cyberkriminalität soll eine Spezialeinheit gegründet werden. Imame sollen nur noch dann in niedersächsischen Moscheen predigen dürfen, wenn sie in Deutschland ausgebildet wurden.
In der Bildungspolitik setzt die CDU sich dafür ein, dass die Finanzierung von Schulverwaltung und Schulsozialarbeit vom Land übernommen wird. Zudem soll das dritte Kindergartenjahr zur Vorbereitung auf die Schule verpflichtend werden.
