Umfrage sieht keine Mehrheiten Niedersachsen nimmt Kurs auf Neuwahl
Hannover (dpa) - In der Regierungskrise in Niedersachsen hat der Landtag die Weichen für eine rasche vorgezogene Wahl gestellt. Alle Fraktionen sprachen sich bei einer Sondersitzung des Landesparlaments in Hannover dafür aus, die Abstimmung am 15. Oktober abzuhalten.
SPD und Grüne würden nach einer neuen Umfrage derzeit allerdings ebenso wenig wie CDU und FDP eine Mehrheit haben. Die Regierungsbildung nach der Neuwahl könnte also schwierig werden.
Die Landtagswahl war ursprünglich für Anfang Januar 2018 geplant. Die Abgeordnete Elke Twesten löste aber vergangenen Freitag mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU eine Regierungskrise aus, die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor dadurch ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.
Twesten nahm erstmals unter den CDU-Abgeordneten an einer Landtagssitzung teil. Für die Neuwahl ist die Selbstauflösung des Landtags nötig, darüber abstimmen wollen die Abgeordneten am 21. August.
Wenn schon an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, würde es aber auch für CDU und FDP nicht zu einer Mehrheit reichen, wie aus einer neuen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR hervorgeht. Deutlich stärkste Partei mit 40 Prozent ist derzeit die CDU, die SPD könnte mit 32 Prozent rechnen. Die Daten wurden am Dienstag und Mittwoch erhoben - also wenige Tage nach Twestens Wechsel.
Die Rangfolge der Parteien entspricht dem Wahlergebnis von 2013. Damals war die CDU mit 36,0 Prozent stärkste Partei, die SPD erreichte 32,6 Prozent. Doch weil die Grünen mit 13,7 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erzielten, reichte es für die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit.
Nach Twestens Wechsel sprechen sich in der Umfrage nur noch 9 Prozent für die Grünen aus. Die Liberalen können derzeit mit 7 Prozent rechnen, bei der Wahl 2013 kamen sie auf 9,9 Prozent. Hoffnung auf Einzug in den Landtag kann sich die AfD machen, die bei 6 Prozent liegt.
Die Debatte über die Auflösung des Parlaments war geprägt von wechselseitigen Vorwürfen. Weil rief zu einem sachlichen und fairen Wahlkampf auf. „Der inhaltsleere Machtkampf schadet dieser demokratischen Ordnung“, sagte der Regierungschef. „Macht darf immer nur Mittel zum Zweck sein.“ Wenn der politische Schlagabtausch der vergangenen Tage beispielhaft für den Wahlkampf werde, würden sich die Bürger mit Grausen nicht nur von der Landespolitik, sondern womöglich auch von der Demokratie abwenden.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte an die Adresse Twestens gerichtet: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine moralische Rechtfertigung.“ Modder sagte: „Über Mehrheiten sollen Wähler entscheiden und nicht einzelne, persönlich enttäusche Abgeordnete.“
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hielt Twesten vor, mit ihrem Wechsel dem Ansehen des Landtags geschadet zu haben. „Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie Ihr Mandat niedergelegt hätten und für einen Nachrücker Platz gemacht hätten.“
CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, die Landesregierung sei ungeachtet des Twesten-Wechsels gescheitert. „Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten.“
Die FDP bezeichnete Weils Kritik an Twesten als „Mitleidsnummer“. „Herr Ministerpräsident, Sie sind an sich selbst gescheitert und nicht an Elke Twesten“, sagte Landeschef Stefan Birkner. Von Anfang an sei die rot-grüne Regierung von Chaos, Versagen und Genossenfilz geprägt gewesen.
Weil verteidigte sich erneut gegen die gegen ihn im Zusammenhang mit der VW-Dieselaffäre erhobenen Vorwürfe. Das Verhalten der Landesregierung bezeichnete er als „völlig korrekt“. Hinter den am Wochenende bekannt gewordenen Anschuldigungen stecke eine Kampagne, sagte er.
Im Oktober 2015 hatte Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Konzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Vor allem aus den Reihen der CDU gab es dafür Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies eine Einflussnahme durch den Autobauer zurück.
