Rechtslage zu unsicher Niedersachsens AfD sagt Sonderparteitag kurzfristig ab
Hannover (dpa) - Die niedersächsische AfD hat mitten im Streit um die Führung des Landesverbandes einen für dieses Wochenende in Hannover geplanten Sonderparteitag abgesagt. Der Landesvorstand teilte dies den Mitgliedern per Mail mit.
Wegen mehrerer Anfechtungen vor dem Landesschiedsgericht sei die Rechtslage zu unsicher, sagte der Landesvorsitzende Paul Hampel der Deutschen Presse-Agentur. Sein Stellvertreter und parteiinterner Gegner Oliver Westphal bestätigte die Entscheidung: „Aktuell sieht es so aus, dass der Parteitag nicht stattfindet.“ Man wolle aber über ein Eilverfahren beim Amtsgericht prüfen lassen, ob das Treffen doch abgehalten werden kann. Zuvor hatte die „Welt“ über die Absage berichtet.
Die Gegner des umstrittenen Landesvorsitzenden Hampel hatten den Sonderparteitag gefordert, weil sie seine Abwahl durchsetzen wollten. Im November hatte der Landesvorstand die Einberufung der Versammlung beschlossen.
Um die Einladung gab es ein kurioses Hickhack: Während die Vize-Landesvorsitzenden und Hampel-Gegner Jörn König und Wilhelm von Gottberg nach Hannover-Misburg einluden, rief Hampel die Mitglieder für das gleiche Datum in Gieboldehausen bei Göttingen zusammen. Schließlich machte der Landeschef einen Rückzieher. Ende Dezember lud auch Hampel zu einem „Eilparteitag“ nach Hannover-Misburg ein.
Das Chaos um die Einladungen nannte Hampel nun als Grund für die Absage. Seinen Angaben zufolge habe das niedersächsische AfD-Landesschiedsgericht die von König versandte Einladung aus formalen Gründen nicht als rechtsgültig anerkannt. Auch gegen die von Hampel versandte Einladung zum „Eilparteitag“ lägen beim Landesschiedsgericht vier Anfechtungen vor. „Jetzt haben wir zwei Einladungen, die möglicherweise beide nicht gültig sind. Ich will diesen Parteitag nicht verhindern, aber ich möchte auch nicht, dass das Ergebnis angefochten wird“, sagte Hampel. Der Vorstand wolle am Samstag entscheiden, wann die Veranstaltung nachgeholt wird.
