Verkehr Niedersachsens Innenminister will 1000 Euro Strafe für Raser
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will angesichts hoher Unfallzahlen die Strafen für Temposünder drastisch verschärfen.
Berlin/Osnabrück. Raser sollen aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit drastisch höheren Geldbußen zur Vernunft gebracht werden. „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. Der größte Teil der jährlich 3500 Verkehrstoten in Deutschland sei Opfer zu hoher Geschwindigkeit. Bisher liegt das höchste Bußgeld bei 680 Euro.
Strafen müssten so hoch sein, dass sie Temposünder „bis ins Mark“ treffen, forderte Pistorius. Mit Blick auf Geringverdiener wäre aus Sicht des Ministers eine Staffelung der Bußgelder nach Einkommen denkbar. Unabhängig davon sollten Strafzahlungen für Verstöße in Baustellen verdoppelt werden. Der Minister will zudem „viel schneller zu Fahrverboten“ kommen. Er will das Thema bei der heute beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf den Tisch bringen.
Nach jüngsten Zahlen sind allein auf NRW-Autobahnen in den ersten fünf Monaten doppelt so viele Menschen ums Leben gekommen wie im Vorjahreszeitraum. Zwischen Januar und Mai starben 19 Menschen bei Unfällen. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte angesichts dieser Zahlen angekündigt, Geschwindigkeitskontrollen und Abstandsmessungen zu intensivieren. Pistorius sagt dazu: „Wenn wir feststellen, dass von rund 3500 Unfalltoten jedes Jahr in Deutschland der größte Teil durch überhöhte Geschwindigkeit stirbt, dann müsste uns das doch irgendwann zu denken geben.“ NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte zuletzt gemeinsam mit Unfallopfern für seinen „Blitzmarathon“ und einen besseren Schutz vor Rasern geworben.
In Großbritannien liegen die Strafen bei bis zu 3500 Euro Tempoverstöße außerorts kosten in Deutschland momentan bei einer Überschreitung von 21 bis 30 Kilometern pro Stunde (km/h) 80 Euro. Extremraser, die 70 km/h zu schnell sind, müssen 600 Euro zahlen und den Führerschein für drei Monate abgeben. Innerorts werden 680 Euro fällig. Zum Vergleich: Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 50 km/h kosten beispielsweise in Frankreich rund 1500 Euro, in Österreich rund 2200 und in Großbritannien 3500 Euro.
Pistorius rechnet nicht mit einer schnellen Entscheidung der Innenminister. Es gehe darum auszuloten, was politisch in diesem Bereich möglich sei. Unterstützung für seinen Vorstoß erhält er von Polizei und Rettungsdiensten. Die Gewerkschaft der Polizei hält höhere Bußen für sinnvoll. Das Geld müsse aber in Verkehrssicherheitsarbeit fließen.
