NPD-Verbotsantrag: Viel Skepsis im Bundestag
Berlin (dpa) - Im Bundestag wachsen die Zweifel an den Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot. Abgeordnete von Union, FDP und Grünen warnten am Freitag vor dem Risiko einer erneuten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte in der Debatte, er sehe die Chancen eines Verbotsantrags „sehr skeptisch“. Der bloße Nachweis der Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei reiche für ein Verbot nicht aus. Es müsse auch nachgewiesen werden, dass die NPD die Demokratie aktiv bekämpfe. Eine neue Blamage in Karlsruhe wie vor zehn Jahren könne sich der Staat nicht leisten.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zeigte sich besorgt, dass ein Verbotsantrag scheitern könne. Unsicher sei bereits, ob das vorliegende Material gegen die Rechtsextremisten die Hürde in Karlsruhe nehmen werde. Es sei völlig unklar, welche Erkenntnisse von V-Leuten in diese Sammlung eingeflossen sei. Nach Ansicht Becks ist auch zweifelhaft, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot nachträglich billigen würde.
Nach Überzeugung der SPD sind dagegen die Aussichten auf einen Erfolg in Karlsruhe so gut wie nie. Bundestag und Bundesregierung sollten sich deshalb dem Antrag des Bundesrats anschließen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Länderkammer hatte im Dezember mit breiter Mehrheit beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen.
Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dürfen sich die anderen Verfassungsorgane bei die Entscheidung nicht wegducken. Ein Verbotsantrag sei auch ein Signal für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte dagegen erneut vor den Risiken eines Verbotsantrags. „Ich habe vor der Entscheidung der Länder für einen neuen Verbotsantrag darauf hingewiesen, dass so ein Verfahren alles andere als ein Selbstläufer wird“, sagte er dem „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Samstag). „Die NPD ist eine sterbende Partei. Wir dürfen ihr nicht die Gelegenheit zur Wiederbelebung geben, sondern müssen ihr Ende durch politische Auseinandersetzung herbeiführen.“
Der FDP-Innenexperte Stefan Ruppert sprach sich strikt gegen einen erneuten Gang nach Karlsruhe aus. Ein symbolisches Verbot werde das Problem nicht lösen. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei warnte angesichts der hohen Hürden für eine Parteienverbot ebenfalls vor Schnellschüssen. Wer etwa an der V-Leute-Praxis festhalte, garantiere der NPD die Weiterexistenz.
