NPD-Verbotsverfahren: Unterschiedliches Echo auf Beweisbeschluss
Berlin (dpa) - Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf unterschiedliches Echo gestoßen.
So ist der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin vom Erfolg des Verfahrens überzeugt. Es sei folgerichtig, wenn das Gericht nachfrage, sagte er am Dienstag im WDR-Hörfunk. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir das Gericht mit all seinen Fragen zufriedenstellen können“. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck warnte dagegen vor einer nochmaligen Niederlage im NPD-Verbotsverfahren.
Die Länder müssen bis 15. Mai belegen, auf welche Weise und wie viele der bezahlten Informanten vom Verfassungsschutz abgeschaltet wurden. Das fordern die Karlsruher Richter in ihrem am Montag veröffentlichten Beschluss. Außerdem soll der Bundesrat nachweisen, dass in dem Verbotsantrag keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der Rechtsextremisten verwertet wurden.
Die Innenminister müssten nun alle Informationen über frühere und möglicherweise neue V-Leute im NPD-Umfeld rücksichtslos offenlegen, forderte am Dienstag die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke. „Es geht nicht an, dass das laufende Verbotsverfahren mit der Ausrede „Quellenschutz“ gefährdet wird.“
Auch die Grünen wiesen auf das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens 2003 hin: Er sei froh, „dass der Bundestag mehrheitlich der Versuchung widerstanden hat, sich an dem Verfahren zu beteiligen“, sagte etwa Innenexperte Volker Beck.
Das Gericht hatten den damaligen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung abgewiesen, weil Spitzel des Verfassungsschutzes in der Parteispitze nicht offengelegt worden waren. Beck bezeichnete dieses Scheitern als eine der größten Niederlagen der Politik.
CSU-Innenexperte Stephan Mayer sieht bei dem bisherigen Vorgehen der Länder dagegen keine Versäumnisse: „Man kann den Ländern beileibe nicht vorwerfen, dass sie ihrer Nachweispflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).
Auch die Innenminister der Länder sehen keine Probleme mit Informanten. Die Verfassungsschutzbehörden hätten die V-Leute in den Führungsgremien vor dem aktuellen Verfahren abgeschaltet, sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) am Montag als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz.
