dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Athen will zu viel gezahltes Geld zurück - Kamenos poltert wieder
Berlin/Brüssel/Athen (dpa) - Im Schuldenstreit mit Griechenland geht nach den versöhnlichen Tönen zwischen Berlin und Athen das Tauziehen um rasche Finanzspritzen in eine neue Runde. Das pleitebedrohte Euro-Land pocht auf die Auszahlung von 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Nach griechischen Medienberichten vom Dienstag macht Athen geltend, es habe zu viel von dem Hilfsgeld an den EFSF zurückgezahlt, das für die Bankenrettung reserviert war.
Die griechische Regierung kündigte an, bis Montag eine Liste mit konkreten Reformplänen der Eurogruppe vorzulegen. Provokante Töne kamen erneut von Verteidigungsminister Panos Kammenos, dem Chef der rechtspopulistischen Partei Anel. Er will alle Korruptionsfälle im Rüstungssektor und bei anderen staatlichen Beschaffungen überprüfen lassen. Darin seien viele deutsche Unternehmen verwickelt.
Bundestag soll Pkw-Maut am Freitag beschließen
Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten am Dienstag mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket. Es sieht noch Änderungen am Mautgesetz vor und enthält Festlegungen unter anderem für eine Ausdehnung der Lkw-Maut. Die SPD hatte dies zur Bedingung für eine Verabschiedung der Pkw-Maut noch in dieser Woche gemacht. Von der Opposition und dem Autofahrerclub ADAC kam erneut Kritik.
NPD-Verbotsverfahren: Unterschiedliches Echo auf Beweisbeschluss
Berlin (dpa) - Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf unterschiedliches Echo gestoßen. So ist der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin vom Erfolg des Verfahrens überzeugt. Es sei folgerichtig, wenn das Gericht nachfrage, sagte er am Dienstag im WDR-Hörfunk. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir das Gericht mit all seinen Fragen zufriedenstellen können“. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck warnte dagegen vor einer nochmaligen Niederlage im NPD-Verbotsverfahren.
Aktivisten: Zustrom neuer Kämpfer zum IS geht drastisch zurück
Damaskus (dpa) - Der Zustrom neuer Kämpfer zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist laut Aktivisten drastisch zurückgegangen. Seit Anfang des Jahres hätten sich den Extremisten rund 120 Anhänger aus Syrien oder dem Ausland angeschlossen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zugleich verstärke der IS die Rekrutierung von Kindersoldaten. Der Zustrom von neuen Kämpfern in diesem Jahr sei der geringste Wert, seitdem der IS Ende Juni vergangenen Jahres ein „Islamisches Kalifat“ ausgerufen habe, sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. Als einen Grund für den Rückgang nannte Rahman die schärfere Überwachung ausreisewilliger Islamisten im Westen.
EuGH prüft Datenschutz-Regeln für Facebook und Co.
Luxemburg (dpa) - Die Klage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zum Schutz von Facebook-Daten in den USA beschäftigt nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Luxemburg ging es um die Frage, inwieweit sich Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss. Im Mittelpunkt stehen dabei europäische Tochterfirmen von Facebook, Google und Co. Das Urteil fällt erst in einigen Monaten. Hintergrund ist die Klage des Österreichers Max Schrems in Irland. Dort hat das Online-Netzwerk Facebook seinen Europasitz, es speichert Daten seiner Nutzer ganz oder zum Teil in den USA.
Angestellte Lehrer bestreiken Schulen - 27 000 bei Protest in Leipzig
Berlin (dpa) - Zum Auftakt neuer Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder haben am Dienstag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Lehrer und andere Mitarbeiter an Schulen und Hochschulen höhere Löhne gefordert. Vielerorts fiel der Unterricht aus, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Betreuung der Schüler war nach Angaben der Behörden gesichert. 27 000 Menschen kamen zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig zusammen. Die Verhandlungen für die rund 800 000 Angestellten der Länder gehen am Samstag in Potsdam weiter.
