Militär Griechenland stationiert deutsche Schützenpanzer an Grenze zur Türkei
Bei seinem Antrittsbesuch in Athen nimmt Kanzler Scholz Griechenland gegen Drohungen der Türkei in Schutz. Die Regierung in Athen positioniert deutsche Marder-Schützenpanzer an der Grenze zum Nato-Partner Türkei.
Griechenland will die ersten sechs im Zuge eines Ukraine-Ringtauschs gelieferten deutschen Marder-Schützenpanzer an der Grenze zur Türkei stationieren. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Athen an, sie würden zum griechisch-türkischen Grenzfluss Evros im Nordosten des Landes gebracht. „Unsere Streitkräfte gehen davon aus, dass sie dort am nützlichsten sind.“
Scholz betonte, es stehe Griechenland frei, die Schützenpanzer zu stationieren, wo es wolle. „Wir haben die Marder an Griechenland geliefert und da gibt es keine tägliche Meldung, wo die stehen. Wir fragen auch nicht nach.“ Griechenland sei ein sehr respektvoller Nato-Partner, mit dem man in vielen Feldern zusammenarbeite. Den Umgang mit gelieferten Waffen nachzufragen, wäre eine „sehr merkwürdige Vorgehensweise“, sagte Scholz.
Erdogan: „Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen“
Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es massive Spannungen, bei denen es auch um die Stationierung von Waffen und Truppen auf griechischen Inseln im Mittelmeer geht. Die Türkei stellt deshalb die Souveränität Griechenlands über zahlreiche Inseln in der Ägäis in Frage und fordert eine Entmilitarisierung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Griechenland zuletzt wiederholt mit dem Satz gedroht: „Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.“
Scholz nahm Griechenland bereits vor dem Treffen mit Mitsotakis in einem Interview mit der griechischen Zeitung „Ta Nea“ gegen solche Drohungen in Schutz. „Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt“, sagte er. „Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen.“
Scholz vor laufenden Kameras weniger deutlich
In der Pressekonferenz mit Mitsotakis positionierte sich Scholz nicht noch einmal so deutlich. Er verwies aber auf seine Interview-Äußerungen. Der Kanzler betonte, gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei seien auch für Europa und die transatlantischen Beziehungen von Bedeutung. Deswegen sei er sicher, dass Konflikte „immer im Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden“.
Auch Mitsotakis betonte, es könne eine Lösung der Probleme nur auf Basis internationalen Rechts geben. Gleichzeitig kritisierte er den türkischen Präsidenten. „Es ist wirklich schade, dass Herr Erdogan nicht sieht, dass er sich in eine Sackgasse begibt, wenn er sein Volk hinsichtlich Griechenland mit Lügen vergiftet.“ Sowohl das Nachbarland als auch alle internationalen Partner wüssten genau, dass die griechischen Inseln niemanden bedrohten.
In dem Interview bot Scholz auch eine deutsche Vermittlung in dem Streit an. Das gemeinsame Ziel sollte es sein, das wirtschaftliche Potenzial der östlichen Mittelmeer-Region „zum Wohle aller Länder“ auszuschöpfen, sagte er. „Sofern das von den Beteiligten als nützlich betrachtet wird, kann sich Deutschland hier einbringen.“
Marder-Panzer sollen bei Parade präsentiert werden
Deutschland hatte vor wenigen Tagen die ersten sechs Marder-Panzer im Zuge eines Ringtauschs für die Unterstützung der Ukraine an Griechenland geliefert. Die Regierung in Athen hat sich verpflichtet, insgesamt 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart des Typs BMP-1 ins Kriegsgebiet zu schicken, die es einst aus DDR-Beständen erhalten hatte. Die griechischen Streitkräfte bekommen dafür 40 deutsche Marder. Die ersten sechs sollen am Freitag - einem der beiden griechischen Nationalfeiertage - bei einer Parade in Thessaloniki präsentiert werden. Es wird erwartet, dass sie anschließend ins Grenzgebiet transportiert werden. Dort hatte Athen den Grenzschutz in den vergangenen Jahren massiv verstärkt. Ziel ist auch, Migranten daran zu hindern, in die EU zu kommen.
Reparationsfrage bleibt für Athen ungelöst
Einzig beim Thema Reparationen waren sich die Regierungschefs uneins. Die griechische Regierung fordert weiterhin Entschädigung für Kriegsverbrechen und Schäden deutscher Besatzungstruppen im Zweiten Weltkrieg. Das Thema sei immer noch nicht geregelt, sagte Mitsotakis. Das gelte vor allem für einen Zwangskredit, den die griechische Notenbank den Besatzern 1942 gewähren musste. Zugleich betonte Mitsotakis: „Allerdings trübt das nicht unsere bilateralen Beziehungen.“
Berlin lehnt die Forderungen Athens seit Jahren ab. Scholz sagte bereits in dem „Ta Nea“-Interview: „Juristisch und politisch ist die Reparationsfrage abgeschlossen.“ Er betonte aber, ihm seien Aufarbeitung und Erinnerung an die grausamen Verbrechen wichtig. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass Griechen und Deutsche heute in Freundschaft und Partnerschaft in Europa vereint sind.“
