NRW-CDU verteidigt Pofalla: „Wechsel müssen möglich sein“
Landeschef Laschet verteidigt Ronald Pofalla und stellt seine politischen Schwerpunkte für 2014 vor.
Düsseldorf. Seit Dezember ist mit dem Wechsel von Karl-Josef Laumann nach Berlin die Machtfrage in der NRW-CDU geklärt, nun ist er der starke Mann des Landesverbandes: Armin Laschet, Chef der Landespartei und — seit kurzem — auch der Landtagsfraktion, stellte am Mittwoch zum Jahresauftakt seine Schwerpunkte für 2014 vor.
Er gab dabei einem Parteikollegen aus NRW Rückendeckung: dem wegen seines möglichen Wechsels zur Bahn in die Schusslinie geratenen früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (Foto: dpa).
Pofalla (54), Chef des CDU-Bezirks Niederrhein, steht auch in seinem Heimatverband Kleve in der Kritik. Sollte der Politiker seine Abgeordnetentätigkeit aufgeben, würden die Christdemokraten des Kreises erstmals ihr Mandat im Bundestag verlieren.
Laschet zeigte für diese Verärgerung Verständnis. Pofalla werde sich dazu erklären. Der Parteichef betonte aber zugleich, dass das Thema im Landesverband insgesamt keine Rolle spiele.
Er warnte vor voreiligen Schlüssen. Noch sei gar nicht klar, was die Bahn beschließe und wann Pofalla wechsle. Der Politiker sei auch kein Versorgungsfall, weil er Mitglied im Bundeskabinett hätte bleiben können.
Mit Blick auf dessen Wunsch nach einem Ausscheiden sagte er: „Chef im Bundeskanzleramt ist der mörderischste Job in der deutschen Politik mit 18-Stunden-Tagen auch am Wochenende.“ Pofalla hatte private Gründe für seinen Rückzug angegeben.
In der derzeitigen Debatte über Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft gehen möchten, betonte Laschet: „Wechsel müssen möglich sein.“ Es sei richtig, dass sich das Bundeskabinett verbindliche Regeln geben wolle. Allerdings müsse jeder Fall differenziert betrachtet werden. „Ein Kanzler darf nie zu Gazprom wechseln. Das ist eine Stilfrage“, sagte er mit Blick auf Gerhard Schröder (SPD).
Für die anstehenden Aufgaben sieht Laschet die NRW-CDU gut aufgestellt. Ziel sei es, wieder stärkste politische Kraft im Land zu werden: „Wir sind noch nicht am Ziel, aber die Ausgangslage ist gut.“
So hätten bei der Bundestagswahl im September 3,8 Millionen Nordrhein-Westfalen CDU gewählt und damit mehr als bei der erfolgreichen Landtagswahl 2005, als die Partei die Macht an Rhein und Ruhr zurückeroberte. Dies zeige, welches Potenzial die CDU habe.
Die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will Laschet vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes angreifen. Im Vergleich der Flächenländer falle NRW seit 30 Jahren zurück. Und anstatt dies zu ändern, verhindere Rot-Grün mit immer neuen Regulierungen einen Aufschwung. „Beim Fußball wollen wir doch auch vor den Bayern liegen.“
Konkret forderte Laschet, dass Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) die Planungen für den Straßenbau vorantreibe. 2013 habe das Land 44 Millionen Euro Bundesmittel für den Autobahnausbau nicht abrufen können, weil es dafür keine Pläne in den Schubladen gehabt habe.
