NSA-Affäre: Fragen und nochmals Fragen
Noch immer ist unklar, wie und wie viele Daten aus Deutschland abgriffen werden.
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in einem ungewöhnlichen Schritt erstmals Details zum Einsatz seiner Arbeit mit dem umstrittenen US-Spähprogramm XKeyscore offengelegt. Damit sind aber bei weitem nicht einmal alle Kernfragen im Zusammenhang mit der Affäre um den US-Partnerdienst NSA beantwortet.
Darüber gibt es bisher nur zum Teil gesicherte Erkenntnisse. Die Darstellung des nach Russland geflüchteten früheren NSA-Mitarbeiters und Enthüllers Edward Snowden erweckte den Eindruck, dass US-Dienste wie die NSA praktisch ohne Einschränkungen auf Nutzerdaten zurückgreifen. Amerikanische Internet-Unternehmen bestreiten jedoch, Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren.
Das exakte Zugangsverfahren zu den Datenströmen im Internet ist nicht bekannt. Unter anderem Enthüllungen über das britische Überwachungsprogramm Tempora legen die Vermutung nahe, dass die Geheimdienste in großem Stil Datenströme direkt aus den Glasfaser-Leitungen oder an Internet-Kontenpunkten abgreifen können. Deutsche Sicherheitskreise sagen inzwischen, die NSA habe es nicht nötig, das in Deutschland zu tun. Viel bequemer könne sie das direkt an ihrer eigenen Ostküste machen.
Snowdens Informationen basieren auf Powerpoint-Präsentationen, die er mitgenommen hat, sowie seinen Erfahrungen. Dies zusammen ergibt ein Puzzle, in dem viele Teile für ein vollständiges Bild fehlen. Ob die Bundesregierung für Aufklärung sorgen kann, ist fraglich.
In einer der Geheimdienst-Präsentationen wurde eine hohe Überwachungsaktivität westlicher Geheimdienste in Deutschland angezeigt, aber ohne nähere Angaben. Dies kann sich aber auch auf die Bedeutung von deutschen Unternehmen in den Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern wie Iran beziehen, die von des USA mit Argwohn beobachtet werden. Die NSA und ihre US-Partnerdienste haben nach US-Recht bei der Schnüffelei bei deutschen Nutzern freie Hand: Für sie gelten die Einschränkungen nicht, die US-Behörden das Ausspionieren eigener Bürger grundsätzlich verbieten.
Der BND arbeitet seit Jahrzehnten mit der NSA zusammen. Daher müssen alle Regierungen, die Verantwortung hatten, von der Partnerschaft gewusst und sie mitgetragen haben.