Ende im Streit NSA-Ausschuss: Opposition prüft rechtliche Schritte
Berlin (dpa) - Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Koalition und Opposition überwarfen sich wegen des Abschlussberichts des NSA-Ausschusses.
Nachdem die Oppositionsvertreter von Grüne und Linke am Freitag überraschend als Berichterstatter aus dem Ausschuss abberufen wurden und CDU und SPD den Bericht im Alleingang veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. „Wir prüfen rechtliche Schritte gegen dieses einmalig unparlamentarische Verhalten“, erklärte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Linken-Obfrau Martina Renner nannte die Abberufung der Berichterstatter der Opposition einen „einmaligen Vorgang“. Der Schritt bedeute, dass die Oppositionsvertreter bei der Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an diesem Mittwoch nicht dabei seien. Sie seien auch nicht beteiligt gewesen bei der Abfassung der Abschlussversion des Berichts.
„Ein Untersuchungsausschuss ist Instrument der Minderheit zur Kontrolle der Regierung“, sagte Renner der dpa. „Aus diesem Grund ist es mehr als rechtlich fragwürdig und politisch schamlos, die Opposition per Vorsitzenden-Dekret aus dem Amt zu jagen.“
Der Ausschuss hatte die umfassende Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) untersucht. Die Koalition sieht im Grundsatz keine grundsätzlichen Verfehlungen des Bundeskanzleramts, das den BND beaufsichtigt. Die Opposition geht von gravierenden Gesetzesverstößen durch die BND-Spionage aus. Deshalb legten Linke und Grüne ein Sondervotum vor.
Bereits in der voraussichtlich letzten Sitzung des Ausschusses war es am vergangenen Mittwoch laut „Berliner Zeitung“ zum offenen Eklat gekommen. Demnach weigerte sich der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) mit Zustimmung der SPD, das Sondervotum von Linken und Grünen in den Abschlussbericht aufzunehmen, da es geheimes Material enthalte.
SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, „weder die gesetzlichen Anforderungen an einen Abschlussbericht noch die Geheimhaltungsvorschriften des Deutschen Bundestags“ verstanden zu haben. Nach der Übergabe des Abschlussberichts an Lammert soll dieser am Mittwochnachmittag im Bundestag diskutiert werden.
