Nur die drei reichen Südländer füllen Finanzausgleich
Berlin/Kreuth (dpa) - Erstmals seit der Wiedervereinigung zahlen nur noch drei Länder in den Länderfinanzausgleich ein. Die reichen Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen füllten 2012 allein den Umverteilungstopf mit insgesamt fast 7,93 Milliarden Euro.
Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Finanzministeriums vom Donnerstag hervor. Das sind rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr. Hamburg fiel als Geber aus und wird nun ebenfalls unterstützt. Größter Profiteur war auch 2012 mit Abstand Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt.
Bayern muss als traditionell größter Zahler mit 3,9 Milliarden Euro so viel abgeben wie nie zuvor und stemmt damit weiter die Hälfte der Ausgleichszahlungen. Die schwarz-gelb geführten Regierungen in Bayern und Hessen wollen am 5. Februar ihre Verfassungsklage gegen den seit langem umstrittenen Verteilmechanismus auf den Weg bringen.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte den Finanzausgleich zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ und fügte hinzu: „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd.“. Zugleich riefen er und Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) das grün-rote regierte Baden-Württemberg auf, mit nach Karlsruhe zu ziehen.
Baden-Württemberg ist mit 2,69 Milliarden Euro (2011: 1,78 Milliarden Euro) inzwischen zweitgrößter Zahlmeister. Hessen steuerte 2012 knapp 1,33 Milliarden Euro bei, etwa 500 Millionen Euro weniger als im Jahr 2011. Hamburg hatte 2011 noch rund 62,17 Millionen Euro zugeschossen. Im vergangenen Jahr kassierte der von der SPD regierte Stadtstaat dagegen 21,2 Millionen Euro.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte angesichts der neuen Zahlen, es müsse jedem klar sein, „dass das so nicht ewig weitergehen kann“. Es sei derzeit aber sinnvoller, weiter zu verhandeln. „Wir prüfen derzeit sehr genau, welche Risiken mit einer Klage verbunden wären.“ Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich.“
Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“.
Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 allerdings ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Inzwischen wurden die hoch verschuldeten Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlagen auch vom Bund-Länder-Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen.
Die Regierungen von Bayern und Hessen wollten bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 5. Februar in Wiesbaden die Klage beschließen, sagte Seehofer. Bayern habe im vergangenen Jahr 6,6 Prozent mehr eingezahlt als 2011, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) in Wildbad Kreuth. „Die Klage muss sein“, betonte Söder. Bayern sei der Meinung, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jetzt so stark verletzt sei, dass die Klage in Karlsruhe gute Chancen habe. „Die Schmerzgrenze ist nicht nur erreicht, sondern weit überschritten.“
Hessens Finanzminister Schäfer beklagte die Alimentierung Berlins. „Das ist kein Länderfinanzausgleich mehr, sondern ein Hauptstadt-Finanzierungsinstrument. Das pervertiert das System“, sagte Schäfer der „Oberhessischen Presse“ (Freitag).
