Nutzlos
Die Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU sind reich an Pleiten, Pech und Pannen. Die Union fordert nun eine zentrale Datei über alle untergetauchten Neonazis. Um zu verhindern, dass solche Leute vom „Radar“ der Sicherheitsbehörden verschwinden.
Dabei ist es noch nicht einmal ein Jahr her, dass Bundesinnenminister Peter Friedrich eine Datei startete, in der Bund und Länder ihre Informationen über Rechtsextremisten zusammen- führen sollen.
Wozu also ein weiteres Register? Auch die beste Datei ist ein stumpfes Schwert, wenn die Behörden die Angelegenheit nicht ernst genug nehmen.
Ihnen ist es anzulasten, dass der NSU schlicht aus dem Blickfeld geriet. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass ein Problem nicht dadurch verschwindet, wenn sich keiner mehr darum kümmert.
