Nahles für Startguthaben OECD: Einkommenskluft so groß wie seit 50 Jahren nicht
Berlin (dpa) - Die OECD warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch eine Einkommenskluft in bisher nicht bekanntem Ausmaß. „Die Einkommensungleichheit ist beispiellos im Moment und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría bei einer Konferenz in Berlin.
Laut OECD ist das Einkommensgefälle auf dem höchsten Stand seit 50 Jahren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, mit der Lohnspreizung könne man nicht zufrieden sein.
Das durchschnittliche verfügbare Einkommen der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung stieg im OECD-Raum demnach auf über das Neunfache des Einkommens der ärmsten zehn Prozent. Vor einem Vierteljahrhundert war es nur siebenmal so hoch.
Der Anteil der Jobs für Arbeitskräfte mit mittlerer Qualifikation fiel zwischen 1995 und 2015 um 9,5 Prozentpunkte im Durchschnitt der 35 OECD-Staaten. Im Schnitt größerer Weltregionen mit OECD-Staaten sind es 7,6 Prozentpunkte. Dafür gibt es mehr Jobs für Hoch-, aber auch für Geringqualifizierte. Viele Fabrikarbeiter hätten schlechter bezahlte Jobs im Dienstleistungssektor annehmen müssen, so die OECD.
In Deutschland sank der Anteil der durchschnittlich qualifizierten Jobs in dem Zeitraum um rund 8,2 Prozent - der der hochqualifizierten stieg um 4,7, der der niedrigqualifizierten um 3,4 Prozent.
Technologisierung und Automatisierung brächten Chancen und Risiken, sagte Gurría. Neun Prozent der Arbeitsplätze in den OECD-Ländern könnten in den kommenden Jahren automatisiert werden. Weitere 25 Prozent könnten sich massiv ändern. Die OECD empfiehlt aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Kurzarbeitprogramme für Krisenzeiten. Sie rief zu forcierter Weiterbildung der Beschäftigten und zur Schaffung von Jobs auf, „indem potenzielle Gewinne aus dem Handel besser genutzt werden“.
Nahles zeigte sich optimistisch, „dass der Transformationsprozess der Digitalisierung und Globalisierung gut gemeistert werden kann“. Die Zeit sei aber knapp. „Es geht nicht immer ohne Ruckeln.“
Nahles schlug ein persönliches Erwerbstätigenkonto mit 20 000 Euro Guthaben für jeden über 18-Jährigen ein, der eine Arbeit aufnimmt. „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer bekommt ein Startguthaben“, sagte Nahles. Einkommensausfälle bei Qualifizierung, Existenzgründung oder ehrenamtlichem Engagement sollten so kompensiert werden können. 20 000 Euro könnte eine sinnvolle Summe sein. „Wir sind bei dieser Idee am Anfang“, räumte Nahles ein. Nun komme es ihr darauf an, Unterstützung dafür zu sammeln. Zu den Kosten wollte sie sich deshalb zunächst nicht äußern. Gurría lobte die Idee.
Vorgeschlagen hatte Nahles so ein Konto bereits Ende November. Nahles' Staatssekretär Thorben Albrecht hatte gesagt, man brauche erstmal das nötige Steuergeld.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lobte, dass die OECD - die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - nicht mehr Deregulierung um fast jeden Preis wolle, sondern verstärkt auch Arbeitnehmerrechte. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Nahles` Aussage, die Anpassungen an die Digitalisierung gingen nicht „ohne Ruckeln“, verhöhnten die Betroffenen und ihr Schicksal.
