EU-Kommissar in Erklärungsnot Oettinger spielt „Schlitzaugen“-Rede herunter
Brüssel (dpa) - Mit abfälligen Äußerungen über Chinesen, Frauen und die Ehe für Homosexuelle hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heftige Entrüstung ausgelöst.
In einer nun öffentlich gewordenen Rede vor Unternehmern in Hamburg hatte er unter anderem von „Schlitzaugen“ sowie von „Homo-Pflichtehe“ gesprochen. Über eine chinesische Regierungsdelegation sagte er: „Keine Frauenquote, keine Frau, folgerichtig.“ Oettinger erntete wiederholtes Gelächter seiner Zuhörer, wie ein im Internet veröffentlichtes Video mit Redeauszügen zeigt.
Der Lesben- und Schwulenverband forderte eine Entschuldigung. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sowie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck stellten seine Eignung als EU-Kommissar in Frage.
Der CDU-Politiker Oettinger verteidigte sich daraufhin gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Dass er in seiner umstrittenen Rede das Wort „Schlitzauge“ verwendet habe, sei nicht anstößig gemeint gewesen. „Das war eine etwas saloppe Äußerung, die in keinster Weise respektlos gegenüber China gemeint war“, sagte er der „Welt“.
Oettinger hatte seine Rede in Hamburg vor Unternehmern gehalten. „Ich wollte im digitalen Sektor, generell bei technologisch geprägten Sektoren aufzeigen, wie dynamisch die Welt ist. Und welche Herausforderung das enorme Tempo der Aufholjagd von Ländern wie China und Südkorea für uns darstellt. Und ich wollte in diesem Zusammenhang vor Selbstzufriedenheit warnen.“
Der EU-Kommissar fügte hinzu: „Die Chinesen sind einfach clever.“ Wenn sie einen Technologievorsprung Europas nicht selbst aufholen könnten, dann kauften sie entsprechende Firmen. „Europäische Unternehmen stehen da umgekehrt in China vor größeren Hürden.“ Eine chinesische Regierungsdelegation auf Brüssel-Besuch hatte er bei der Rede mit den Worten beschrieben: „Alle Anzug, Einreiher, dunkelblau. Alle Haare von links nach rechts, mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.“
Auch die Home-Ehe habe er nicht als solche angreifen wollen. „Ich habe die Homo-Ehe in einer Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen“, erläuterte er. „Mir geht es darum, diese Liste an Themen zu ergänzen - insbesondere um das Thema Wettbewerbsfähigkeit.“
Oettinger hatte in Hamburg gesagt: „Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird - die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“
Er sei auch nicht gegen eine Frauenquote, erklärte Oettinger gegenüber der „Welt“: „Die Quote ist ein wichtiges Instrument, um eine angemessene Mindestbeteiligung von Frauen in Spitzengremien zu erreichen.“ Seine Rede sei nicht anstößig gemeint gewesen. „Man muss den Gesamtzusammenhang sehen, in dem ich mich geäußert habe“, sagte er. Wörtlich hatte Oettinger über die chinesische Delegation gesagt: „Neun Männer, eine Partei, keine Demokratie. Keine Frauenquote, keine Frau, folgerichtig.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck zeigte sich schockiert: „Ein Wahnwichtel fürchtet sich von der homosexuellen Zwangsverheiratung: Der homophobe Spruch von der drohenden Pflicht-Homoehe zeugt davon, dass der Herr Kommissar die letzten Jahrzehnte verschlafen hat.“
Die Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Stefanie Schmidt, sprach von unfassbaren „Alt-Herren-Witzen“ Oettingers. „Ein EU-Kommissar muss glaubhaft die europäischen Werte von Nichtdiskriminierung vertreten können, anstatt rassistischen und homophoben Vorurteilen das Wort zu reden.“ Wenn Oettinger sich nicht schleunigst entschuldige, disqualifiziere er sich für sein Amt. Erst am Freitag teilte die EU-Kommission mit, dass Oettinger mit dem Abgang einer EU-Kommissarin die Zuständigkeit für Haushalt und Budget übernehmen soll. Bisher war er Kommissar für Digitalwirtschaft.
Der Grünen-Politiker Beck erklärte, Oettinger müsse seine „Herabwürdigungen“ von Frauen, Chinesen und Homosexuellen schleunigst einsammeln. „Ansonsten muss sich die Union fragen, ob dass die richtige Botschaft Deutschlands an Europa ist.“
SPD-Generalsekretärin Barley stellte seine Eignung als künftiger EU-Haushaltskommissar in Frage. „Jemand, der offene rassistische und homophobe Ressentiments bedient, disqualifiziert sich für politische Spitzenposten“, sagte sie „Spiegel Online“. „Günther Oettinger sollte mal dringend sein Weltbild überprüfen. Ein EU-Haushaltskommissar mit solchem Gedankengut könnte der ganzen EU Schaden zufügen.“
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger fällt nicht zum ersten Mal mit kontroversen Wortmeldungen auf. 2007 bescheinigte er dem einstigen Marinerichter Hans Filbinger in der Trauerrede, er sei „kein Nationalsozialist“ gewesen. 2013 sagte er zu den zögerlichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verärgert: „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns.
