Spannungen in der Union CSU-Parteitag erstmals ohne Merkel
München/Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel fährt wegen anhaltender Spannungen mit der CSU erstmals nicht zum Parteitag der bayerischen Schwesterpartei. Das verlautete am Samstag aus Unionskreisen.
Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, hatten sich die Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer darauf am Vorabend im Kanzleramt geeinigt. Die CSU kommt Ende kommender Woche in München zusammen. Dass die CDU-Vorsitzende nicht kommt, bedeutet einen Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition. Hauptstreitpunkt in der Union ist Merkels Flüchtlingspolitik.
Mit der Entscheidung war in der Union gerechnet worden. Zu groß erschien das Risiko, dass Seehofer mit seinen versöhnlicheren Tönen der vergangenen Tage nicht zur Parteibasis durchdringt und die Parteitagsdelegierten Merkel erneut einen unfreundlichen Empfang bereiten.
In der CDU hieß es am Samstag, man sei „bei der inhaltlichen Verständigung auf einem sehr guten Weg“. Seit sie im Jahr 2000 den Parteivorsitz übernommen hat, war Merkel auf jedem regulären Parteitag der Schwesterpartei zu Gast. Ob Seehofer seinerseits zum CDU-Parteitag Anfang Dezember nach Essen fährt, blieb zunächst offen.
Ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. Merkel lehnt eine solche Grenze strikt ab, Seehofer will davon nicht abrücken. Beim CSU-Parteitag im vergangenen Jahr war es auf der Parteitagsbühne beinahe zum Eklat gekommen, als Seehofer nach Merkels Rede die Politik der Kanzlerin ausführlich und kritisch kommentierte, während sie neben ihm stand.
Beide Seiten hatten die Bedeutung des Parteitagsbesuchs, der eigentlich als obligatorisch gilt, zuletzt heruntergespielt. Am Samstag reagierte die CDU-Spitze betont gelassen: „Es ist nicht so wichtig, ob sich die Vorsitzenden wechselseitig auf Parteitagen besuchen“, sagte CDU-Vize Armin Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Entscheidend sei, im Wahlkampf an einem Strang zu ziehen. „Und da kommen aus München genau die richtigen Signale.“ Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“, es habe keinen Sinn, offene Sachfragen auf der Bühne zu klären.
In den vergangenen Tagen hatte die CSU-Seite immer wieder versöhnliche Signale gesendet. Am Samstag zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, er sei „überzeugt, dass wir mit der Bundeskanzlerin geschlossen in den Wahlkampf ziehen.“ Der gegenseitige Besuch sei dafür nicht entscheidend, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
CDU und CSU sind nicht nur beim Thema Obergrenze, sondern auch in der Rentenpolitik uneinig. Die CSU will die Mütterrente ausweiten und stößt damit bei der Schwesterpartei auf Widerstand. Ob es am Freitagabend beim Treffen der Unionsspitzen in diesem Punkt eine Annäherung gab, wurde zunächst nicht bekannt. Auch die SPD lehnt den Ausbau der Mütterrente aus der Rentenkasse ab. „Ich möchte nicht, dass unsere Aufgaben wegen der Streitereien innerhalb der Union liegenbleiben“, ließ der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag verbreiten. Man habe noch ein Jahr Arbeit vor sich.
