Opposition fordert Rücktritt Niebels wegen Teppich-Affäre
Berlin (dpa) - Die Opposition hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen der sogenannten Teppich-Affäre scharf attackiert. Der Minister sei nicht mehr tragbar und solle zurücktreten, forderte der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags.
„Es geht nicht nur um den Minister, sondern auch um das Ansehen Deutschlands“, fügte er hinzu.
In einer kurzen Erklärung entschuldigte sich Niebel vor dem Parlament für seinen Fehler. „Niemand ärgert sich über den Vorgang mehr als ich“, erklärte der Minister. Er bedaure auch, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) durch sein Verhalten in eine unangenehme Lage gebracht zu haben.
Niebel hatte bei einer Dienstreise nach Afghanistan privat einen Teppich für umgerechnet 1100 Euro erworben und ihn am Zoll vorbei kostenlos nach Berlin bringen lassen. Transportiert wurde der Einkauf von Kabul aus im Mai an Bord eines Flugzeugs von BND-Chef Gerhard Schindler. Erst als dies bekanntgeworden war, hatte der FDP-Politiker eine nachträgliche Verzollung beantragt.
Für die Opposition hat Niebel damit seine Privilegien als Minister missbraucht. „Sie fahren in eine Krisenregion und heraus kommt dabei ein Schnäppchen“, hielt ihm die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel vor. SPD, Grüne und Linke warfen Niebel zudem „Vetternwirtschaft“ in seinem Ministerium vor. Dort würden Leitungsfunktionen durchweg mit eingeschriebenen FDP-Mitgliedern besetzt.
Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat eine Verkettung von unglücklichen Umständen zu dem Vergehen geführt. Daraus dürfe man aber jetzt keine Staatsaffäre machen. Auch die Union wies die Rücktrittsforderungen zurück.
Niebel hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklären lassen, der BND-Chef habe ihm mit dem Teppich-Transport einen „persönlichen Gefallen“ getan. Von Seiten des Nachrichtendienstes war diese Darstellung aber zurückgewiesen worden. Der BND-Präsident habe nicht gewusst, dass es sich dabei um einen Privateinkauf Niebels handelte. Schindler sei von einem offiziellen Gastgeschenk ausgegangen.
Eine normale Verschickung des Teppichs auf dem Luftweg von Kabul nach Deutschland hätte nach Angaben des Logistikunternehmens DHL knapp 4000 Euro gekostet. Neben einer Nachzahlung von rund 200 Euro muss Niebel für die verspätete Anmeldung beim Zoll voraussichtlich noch mit einer Strafe in gleicher Höhe rechnen. Wegen seiner Selbstanzeige wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aber ein Steuerstrafverfahren hinfällig. Die Staatsanwaltschaft in Potsdam prüft derzeit noch ein mögliches strafbares Verhalten des Ministers.
