Wehrbeauftragter enttäuscht von Bundeswehrreform
Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat die Bundeswehrreform und die damit verbundenen Standortschließungen kritisiert.
„Entgegen den ursprünglichen Bekundungen haben auch bei diesem Konzept wieder einmal die Interessen der Soldatinnen und Soldaten keine entscheidende Rolle gespielt“, beklagte der FDP-Politiker in der „Passauer Neuen Presse“.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag eine rasche Realisierung der Bundeswehrreform samt Standortschließungen angekündigt. Zwischen 2014 und 2016 sollen bundesweit 32 Standorte aufgegeben werden. Bis 2017 soll sich das Personal auf 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 5000 Freiwillige reduzieren.
Bei dem Standortkonzept seien viele Chancen vertan worden, kritisierte der Wehrbeauftragte des Bundestags. „Statt Wert daraufzulegen, die Notwendigkeit der Pendelei zu reduzieren, ging es offenbar vor allem darum, Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister zufriedenzustellen“, sagte Königshaus. Durch die Verkleinerung vieler Standorte werde sich die Situation der Pendler eher noch verschlechtern. Die Soldaten fühlten sich bei der Reform zudem nicht mitgenommen. „Sie sehen die Reform als Problem.“
De Maizière hatte bereits im vergangenen Jahr die Schließung von 31 Bundeswehrstandorten beschlossen. Zusätzlich wurde jetzt das Aus für Idstedt in Schleswig-Holstein angekündigt. 90 weitere Standorte sollen drastisch verkleinert werden. Am härtesten trifft es das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Bisher gibt es noch knapp 400 Standorte.
Zu den größten Standorten, die von der Schließung betroffen sind, gehören Sigmaringen in Baden-Württemberg (Ende 2015) mit 1860 Dienstposten, in Rheinland-Pfalz Speyer (Ende 2016) mit 1370 Stellen und Kusel (Herbst 2014) mit 1200 Dienstposten. Der Flughafen Penzing in Bayern mit 2350 Stellen soll 2018, Fürstenfeldbruck mit 1240 Stellen voraussichtlich erst 2019 dichtmachen.
Länder und Kommunen fordern finanzielle Unterstützung vom Bund. Damit sollen die Folgen der geplanten Schließungen abgefedert werden. Den Gemeinden geht es vor allem darum, zu welchen Konditionen sie Liegenschaften der Bundeswehr übernehmen können. De Maizière machte deutlich, dass Zwischennutzungen und gleitende Übergänge denkbar seien. Die Liegenschaften würden etwa ein halbes Jahr nach Abzug des letzen Soldaten frei.
