Milliardenpolster schmilzt Ost-West-Angleichung bei der Rente kommt
Berlin (dpa) - Die Renten in Ost- und Westdeutschland werden bis 2025 vollkommen angeglichen. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Der Angleichungsprozess soll in sieben Schritten erfolgen und 2018 beginnen.
Parallel dazu wird die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten abgesenkt und Anfang 2025 entfallen.
2018 betragen die Mehrkosten für die Rentenkasse maximal bis zu 600 Millionen Euro, sie steigen bis auf maximal 3,9 Milliarden 2025. Sie werden vor allem aus Beitrags- und auch aus Steuermitteln finanziert.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Die Deutsche Einheit wird erst vollendet sein, wenn es auch die soziale Einheit gibt.“ Widerstand gegen die Reform kam bis zuletzt von Ost-Ministerpräsidenten.
Das Milliardenpolster der Rentenkasse schmilzt. Bereits 2017 dürfte die Nachhaltigkeitsrücklage von 32,4 Milliarden Euro zum Ende vergangenen Jahres auf rund 32 Milliarden Euro absinken, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilte. In den Jahren darauf wird sich der Abbau des Vermögens beschleunigen, wie die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, bereits Ende Juni gesagt hatte. Sie sprach von einem Rückgang der Rücklage um rund 7,8 Milliarden Euro im Jahr 2021.
Buntenbach legte Wert auf den Hinweis, dass der Gesetzgeber durch seine Reformen und deren Finanzierung bewusst in Kauf nimmt, dass die Ausgaben über den Einnahmen liegen. Das Schrumpfen der Rentenreserve sei keinesfalls ein Krisenphänomen. „Dieser Hinweis ist wichtig, da die Gefahr besteht, dass die Defizite von interessierter Seite instrumentalisiert werden, um weitere Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu fordern“, so Buntenbach.
Ausgaben von 282,7 Milliarden Euro standen bei der Rentenversicherung 2016 Einnahmen von 280,5 Milliarden gegenüber. Das jährliche Defizit wuchs binnen eines Jahres somit von 1,6 auf 2,2 Milliarden Euro - obwohl die Einnahmen 2015 mit 270,4 Milliarden Euro noch mehr als 10 Milliarden niedriger waren. Die Nachhaltigkeitsrücklage lag damals noch bei 34 Milliarden, 2014 bei 35 Milliarden Euro.
