Serie: Parteien in der Corona-Krise Linke Themen haben in Zeiten der Pandemie Konjunktur
Berlin · Corona verändert alles, auch für die Politik. Heute in unserer Serie: Die Linke, die im Augenblick fast alles mitträgt.
Die Virus-Krise hat die Krise bei den Linken bis auf Weiteres aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt. Anfang März, also vor gerade einmal vier Wochen, waren die Wellen noch kräftig hochgeschlagen. Nach einer Phase der innerparteilichen Ruhe erhitzte plötzlich eine von mehreren Linken-Abgeordneten initiierte Anzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gemüter.
Hintergrund war die Tötung eines iranischen Generals Anfang Januar, die mutmaßlich vom US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein aus gesteuert worden war. Hinzu kamen blutige Revolutionsphantasien, geäußert in Kassel auf einer Strategiekonferenz zum künftigen Kurs der Partei, von denen sich der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger anfangs nur milde distanziert hatte. „Uns hat das alles geschadet“, räumte Fraktionschef Dietmar Bartsch jetzt noch einmal in einem Interview ein.
Auch von Rot-Rot-Grün in Thüringen redet niemand mehr
Da war es zumindest ein kleiner Trost für die Partei, dass ihr einziger Regierungschef, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, nach vielen Irrungen und Wirrungen im Erfurter Landtag doch noch seine zweite Amtsperiode antreten konnte. Allerdings nur an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Doch auch davon redet in Zeiten von Corona niemand mehr. Der Linken geht es jetzt wie allen anderen Oppositionsparteien auch: Die Bundesregierung macht und tut. Und die anderen politischen Kräfte sind weitgehend zum Zuschauen verdammt.
Dabei haben klassische linke Themen gerade in Zeiten der Pandemie gute Konjunktur. Dass Mietern wenigstens vorübergehend nicht gekündigt werden darf oder dass Hartz IV jetzt tatsächlich auch ohne Vermögensprüfung gewährt wird, hätten selbst die größten linken Optimisten bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten. So war es dann auch nur konsequent, dass die Partei in der vergangenen Woche im Bundestag nahezu allen Maßnahmen zustimmte, die die große Koalition in ihr milliardenschweres Hilfspaket für krisengeschüttelte Bürger und Unternehmen gepackt hatte.
Den Meisterschaftstitel in den Disziplinen „Höher, schneller, weiter“ will man sich deshalb aber nicht nehmen lassen. So fordert die Linke jetzt, das Kurzarbeitergeld per Gesetz gleich auf 90 Prozent des letzten Lohns anzuheben (derzeit sind es bis zu 67 Prozent), Beschäftigten in systemrelevanten Berufen pauschal 500 Euro im Monat draufzupacken und Hartz IV vorübergehend um 200 Euro zu erhöhen. Geradezu skurril wurde es, als der Rentenexperte der Linken, Matthias W. Birkwald, just am Tag der regierungsoffiziellen Bekanntgabe kräftiger Rentensteigerungen einen „Schutzschirm“ für Senioren einforderte.
Manche hoffen auf neue Gesichter an der Parteispitze
Die Umfragen hat das alles nicht beflügelt. In der Wählergunst dümpelt die Linke zwischen sieben und acht Prozent. Für die ersehnte rot-rot-grüne Wende im Bund ist das zu wenig. Manche erhoffen sich einen linken Aufschwung durch neue Gesichter an der Parteispitze. Das amtierende Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger entfaltet in der Tat kaum Strahlkraft. Doch haben die beiden gute Chancen, ihre Amtszeit noch etwas zu verlängern. Der Wahlparteitag ist turnusgemäß auf Mitte Juni terminiert. Aber wegen Corona dürfte auch diese Großveranstaltung noch abgesagt werden.
