Bbundeseinheitliche Regelungen? Krisenkabinett will Montag über mehr Grenzkontrollen reden
Berlin · Das Corona-Krisenkabinett will am kommenden Montag über mehr Kontrollen an den Grenzen und eine mögliche Quarantänepflicht für alle ankommenden Flugreisenden beraten.
Deutsche Polizisten kontrollieren Einreisende am Grenzübergang in Kreuzlingen. Seit Mitte März dürfen Ausländer an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wenn sie einen Wohnsitz in Deutschland oder einen triftigen Grund haben, etwa Berufspendler.
Foto: dpa/Felix KästleNach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dringt vor allem das Bundesinnenministerium auf bundeseinheitliche Regelungen und hat auch angeboten, die Bundespolizei könnte bei der Umsetzung an den Flughäfen helfen. Über die Tagesordnung der Sitzung hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) überlegt schon seit einigen Tagen, ob es sinnvoll sein könnte, auch an den restlichen Grenzen Kontrollen einzuführen. Bislang gibt es dazu allerdings noch keinen Konsens in der Bundesregierung. Aktuell gebe es keine Veranlassung, die bestehenden Kontrollen zu ändern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert, bei Grenzkontrollen und anderen „freiheitseinschränkenden Maßnahmen“ müsse das Parlament in die Beratungen eingebunden werden.
Seit Mitte März dürfen Ausländer an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wenn sie einen Wohnsitz in Deutschland oder einen triftigen Grund haben, etwa Berufspendler. Auch der Warenverkehr soll ungehindert fließen. Das Innenministerium will dem Bericht zufolge nun auch für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande sowie an den Flughäfen die strengen Einreisebedingungen einführen, um „Umgehungstatbestände“ zu verhindern, wie es heißt.
Rückenwind für Seehofer gab es vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). „Es ist ein Unding, dass es in der aktuellen Lage immer noch keine bundesweiten Gesundheitschecks an den Flughäfen oder Auflagen für einreisende Passagiere gibt. Angesichts der starken Auslastung der Gesundheitsämter ist eine generelle Quarantänepflicht das richtige Mittel“, sagte er der dpa.
Derzeit kommen demnach täglich 20 000 Menschen aus Drittländern nach Deutschland, die nach Ansicht des Innenministeriums das Coronavirus ins Land bringen könnten. Zusätzlich soll es deshalb eine Quarantänepflicht für alle geben, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Nach Auffassung des Innenministeriums könnte das Bundesgesundheitsministerium die lokal zuständigen Gesundheitsämter auf Basis des vergangene Woche verabschiedeten Infektionsschutzgesetzes verpflichten, nach Ankunft zwei Wochen Quarantäne anzuordnen.
An den Grenzen zu den bislang von Kontrollen betroffenen fünf Ländern seien bislang rund 60 000 Menschen zurückgewiesen worden, die keinen triftigen Grund zur Einreise angeben konnten, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
