Meinung Das Verbot der Reichsbürgergruppe kann nur ein Anfang sein
Meinung · Reichsbürger und Selbstverwalter sind keine harmlosen Sonderlinge oder schrullige Typen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nun eine Gruppe verboten, die drastisch andere bedroht und sich klar gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat. Richtig so.
Das vorab: Der Begriff Reichsbürger ist eine verniedlichende Bezeichnung. Reichsbürger und Selbstverwalter sind keine harmlosen Sonderlinge oder schrullige Typen. Sie behindern Gerichte, Polizei und Behörden bei der Arbeit. Sie bedrohen ihre Mitarbeiter. Es sind Menschen, die offen aggressiv sind, vielfach antisemitisch und rassistisch denken, die geschichtsvergessen den Rechtsstaat als nicht existent ablehnen und bekämpfen, von denen teils sogar eine tödliche Gefahr ausgeht.
Grundsätzlich gilt auch, dieses Phänomen lässt sich nicht mit mahnenden und belehrenden Worten bekämpfen. Dafür ist die Gedankenwelt dieser Leute zu verwirrt und zu verfestigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nun eine Gruppe verboten, die drastisch andere bedroht und sich klar gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat. Richtig so. Ein klares Zeichen.
Das ausgesprochene Verbot kann aber nur ein Anfang sein, wenn man weiß, dass die Szene einigen Zulauf hat – 19 000 Personen sollen es laut Innenministerium inzwischen sein. Und der Schritt von der radikalen Ablehnung des Staates hin zu extremistischer Gewalt ist in diesen Gruppen eben sehr klein.
Viel zu viele sind auch immer noch im Besitz von Waffen, ob legal oder illegal. Zwingend werden weitere Verbote folgen müssen.
Mit diesem Verbot zeigt der Staat jedenfalls während der alles überlagernden Coronakrise, dass er auch sonst handlungsfähig ist und andere Gefahren nicht aus dem Blick verliert. Das beruhigt in diesen Tagen wenigstens etwas.
