Meinung Rechte Terrorangriffe - Schlimm nur, dass es erst soweit kommen musste
Meinung · Hakenkreuz-Schmierereien, Morddrohungen, Hass-Postings rechter Trolle, gewalttätige Übergriffe, auch das ist inzwischen Alltag in Deutschland. Die rechte Szene wächst. Und sie wird aggressiver.
Hakenkreuz-Schmierereien, Morddrohungen, Hass-Postings rechter Trolle, gewalttätige Übergriffe, auch das ist inzwischen Alltag in Deutschland. Die rechte Szene wächst. Offenbar in fast allen gesellschaftlichen Bereichen bis hin zu Bundeswehr und Polizei. Und sie wird aggressiver. Mehr als 12 000 gewaltbereite Personen sollen es inzwischen in Deutschland sein. Zahl und Befund sind nicht neu. Neu ist, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich endlich daran macht, die Behörden effektiver aufzustellen – personell und analytisch. Es wurde auch Zeit, dass der Staat den Kampf gegen die Rechtsextremen verstärkt.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag in Halle haben aber auch gezeigt, wozu Leute aus der Szene fähig sind. Und es ist mehr als eine „hässliche Blutspur“, wie Seehofer meinte, die sich seit den NSU-Morden durch das Land zieht. Es sind Terrorangriffe, die die Gesellschaft erschüttern und verunsichern sollen. Verübt von Menschen, die nichts anderes wollen, als die freiheitliche Grundordnung ins Totalitäre zu wandeln. Jedem muss jetzt endlich klar sein, wie groß die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextreme geworden ist. Insofern ist der Staat auch besonders gefordert. Mit möglichst durchgreifenden Mitteln.
Viel ist schon passiert in der Vergangenheit, das gehört zur Wahrheit dazu. Aber eben noch nicht genug. Insofern ist es richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt noch einmal mehr Personal erhalten. Bereits bestehende Befugnisse konnten die Dienste ja zum Teil nicht anwenden, weil ihnen Mitarbeiter und Kompetenzen fehlten. Hoffentlich ändert sich das jetzt rasch.
Dass darüber hinaus Meldepflichten von Providern über Hass-Postings sowie das Waffenrecht verschärft werden, ist ebenfalls sinnvoll. Und auch der öffentliche Dienst gehört stärker ins Visier genommen, denn der Staat muss sich auf diejenigen verlassen können, die für ihn agieren. Eine Zentralstelle beim Verfassungsschutz zur Aufdeckung rechter Umtriebe ist daher nur konsequent.
Fakt ist: Durch die Fixierung der Sicherheitsbehörden auf den islamistischen Terrorismus ist der Blick nach ganz rechts in der Vergangenheit lange vernachlässigt worden. Erst die jüngsten Gewalttaten haben auch die Politik endgültig aufgerüttelt. Nun wird die Bedrohung nicht nur in Berlin deutlich ernster genommen. Schlimm nur, dass es erst soweit kommen musste.
