Meinung Grenzschließungen wegen Corona - Die Illusion einer Kontrolle
Meinung | Berlin · Offene Grenzen sind Herz und Kultur Europas. Es ist gut, dass die Bundesregierung mit den Grenzschließungen so lange gezögert hat und auch jetzt differenziert vorgeht. Ein Kommentar.
Es gibt gute Gründe für Grenzschließungen in dieser Situation in Europa, es gibt auch schlechte. Der schlechteste kam am Montag von der Bundespolizeigewerkschaft im Beamtenbund: Die Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland könnten nicht alle auf Corona getestet werden. Deswegen sei es „absolut notwendig, auch aus diesem Grund keine unkontrollierten Wanderungsbewegungen durch Europa entstehen zu lassen“.
Das gehört in die Schublade Pfui, denn das missbraucht die Corona-Katastrophe auf sehr durchsichtige Weise für andere Ziele. In diesem Fall für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Der Beamtenbund sollte sich schämen und für seine Unterorganisation entschuldigen, denn so eine Begründung ist sogar noch unter AfD-Niveau. Sie verhöhnt zum einen jene Menschen, die auf den griechischen Inseln derzeit ohne jede Hilfe nicht nur Corona ausgesetzt sind. Und sie ignoriert die tatsächlichen Verbreitungswege der Infektion. Viele Ansteckungen in Deutschland brachten nichtsahnende Skiurlauber aus Italien mit. Im Rheinland waren es Karnevalsbesucher, die das Virus verbreiteten; in Berlin ging ein Drittel der Fälle auf Disko-Gäste zurück.
Aber es gibt ein politisches Lager in Deutschland und Europa, das geschlossene Grenzen generell irgendwie eine tolle Idee findet. Weil sie die Illusion von Kontrolle geben, über alles. Menschen (vor allem Flüchtlinge), Güter und nun sogar Viren. Weil sie den Nationalstaat sichtbar zurückholen. Deshalb fiel Polen die Abschottung als erste Maßnahme ein, ebenso Donald Trump. Deshalb wurde Österreichs Sebastian Kurz auch hierzulande als starker Mann bejubelt, als er die Grenzen auch nach Deutschland schloss. Obwohl die Fallzahlen in Österreich pro Kopf sogar etwas höher sind als in Deutschland.
Es ist gut, dass die Bundesregierung damit so lange gezögert hat und auch jetzt differenziert vorgeht. Offene Grenzen sind Herz und Kultur Europas. Geschlossen werden von Deutschland nur Grenzen, wo Nachbarregionen schon Katastrophengebiet sind, was in Nordostfrankreich und Tirol der Fall ist. Das ist sinnvoll. Die Schließung zur Schweiz erklärt sich vor allem durch die Hamsterkäufe in den grenznahen Gemeinden. Zu Holland und Belgien, Länder mit ähnlich hoher Infektionsrate wie Deutschland, bleiben die Wege zunächst offen. Es macht epidemiologisch ja auch keinen Unterschied, ob einer von Maastricht nach Aachen fährt. Oder von Aachen nach Bonn.
Es macht allerdings einen Unterschied, ob alle nicht mehr fahren, nirgendwohin. Insofern sind die Grenzschließungen vielleicht nur Vorbote von Einschränkungen, die auch innerhalb Deutschlands kommen können und werden. Jedenfalls dann, wenn die Fallzahlen in diesem Tempo weiter steigen. Dann gibt es nicht nur Ein- und Ausreiseverbote, sondern auch Fahrverbote innerhalb des Landes. Vielleicht sogar Verbote, das Haus zu verlassen. Und wetten, die gleichen, die heute Grenzschließungen bejubeln, werden dann rufen, dass das alles völlig überzogen sei? Und woher sich der Staat eigentlich das Recht nehme?
