Meinung Coronavirus: Groko gelingt der große Wurf
Meinung · Die Bundesregierung aber hat den Ernst der Lage nun vollends erkannt. So ganz nebenbei wird die „schwarze Null“ einkassiert, die der Union haushaltpolitisch stets hoch und heilig war.
Die Lage wird immer dramatischer. In dem Maße, wie die Zahl der Corona-Infizierten steigt, Veranstaltungen abgesagt und öffentliche Einrichtungen geschlossen werden, droht auch immer mehr Unternehmen der wirtschaftliche Kollaps. Kaum eine Branche, die nicht unter dem neuartigen Virus leidet. Dabei war die Situation schon vorher herausfordernd. Erinnert sei nur an die internationalen Handelskonflikte, den Brexit und die Herausforderungen für die Automobilindustrie bei der Umstellung auf klimafreundliche Antriebe. Das ist aktuell fast schon in Vergessenheit geraten.
Die Bundesregierung aber hat den Ernst der Lage nun vollends erkannt. Die Geschwindigkeit, mit der sie den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit für angeschlagene Firmen jetzt über die parlamentarischen Hürden brachte, sucht ihresgleichen. Doch selbst das ist eher eine Randnotiz im Vergleich zu dem Plan, den der Finanzminister von der SPD und der Wirtschaftsminister von der CDU am Freitag vorgestellt haben, um kriselnde Betriebe wirksam zu unterstützen. Schwarz-Rot sagt Finanzhilfen in unbegrenzter Höhe zu. Das erinnert in seiner Dimension an das Versprechen der Vorläufer-Groko im Finanzkrisenjahr 2008, die Spareinlagen der Bürger seien sicher.
So ganz nebenbei wird damit übrigens auch die „schwarze Null“ einkassiert, die der Union haushaltpolitisch stets hoch und heilig war. Der Großen Koalition kommt für ihren großen Wurf aber auch zweifellos das konjunkturelle Dauerhoch der letzten zehn Jahre zugute. Wegen der hervorragenden Beschäftigungslage verzeichnet allein die gesetzliche Arbeitslosenversicherung inzwischen ein Finanzpolster von 26 Milliarden Euro. Reserven, die nun für staatliche Notprogramme genutzt werden können. Genug Geld ist jedenfalls vorhanden, um die Krise zu bewältigen. Das ist ein starkes Signal im Corona-Drama.
