Corona-Krise Bund und Länder beschließen drastische Einschränkungen
Berlin · Die Corona-Krise spitzt sich weiter zu. Viele Geschäfte und Kneipen sollen nun dicht machen, der Tourismus eingeschränkt werden. Selbst Spielplätze sollen geschlossen werden. Ziel: Soziale Kontakte weiter einschränken.
Bund und Länder wollen mit drastischen Einschränkungen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland bremsen. Eine Vielzahl von Geschäften soll geschlossen, Gottesdienste sowie Treffen in Vereinen verboten und Spielplätze gesperrt werden, wie aus einem Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder vom Montag hervorgeht. Ziel sei es, soziale Kontakte im öffentlichen Bereich weiter einzuschränken. Die Maßnahmen sollen ab sofort gelten. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen allerdings offen bleiben.
Die Länder würden den am Montag gemeinsam von der Bundesregierung und den Regierungschefs der Bundesländer beschlossenen eineinhalbseitigen Handlungskatalog nun umsetzen, hieß es.
Der Beschluss sieht vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen. Restaurants sollen spätestens um 18.00 Uhr schließen und frühestens um 06.00 Uhr öffnen. Bis auf weiteres verboten werden sollen Gottesdienste, Treffen in Vereinen sowie Busreisen.
Ausdrücklich nicht geschlossen werden sollen Supermärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen - aber auch Poststellen, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte oder der Großhandel. Für diese Bereiche soll vielmehr die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden.
Geschlossen werden sollen dagegen Bars, Clubs, Diskotheken sowie Kneipen, Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen - dies ist in einigen Ländern bereits der Fall oder angekündigt.
Dicht machen sollen außerdem Messen, Ausstellungen, Kinos sowie Freizeit- und Tierparks, außerdem Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie Bordelle.
Auch der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen solle geschlossen werden. Auch Spielplätze sollen gesperrt werden.
Außerdem sollen laut Beschluss Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen verboten werden. Dies gilt auch für Angebote in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen- und für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen Glaubensgemeinschaften.
Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheime sollen laut Papier Besuchsregelungen erlassen werden.
Für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels soll das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus durch eine Abstandsregelung für Tische sowie einer Reglementierung der Besucherzahl veringert werden.
Im Kampf gegen das Coronavirus hatte Deutschland am Montag an den Übergängen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie zur Schweiz mit strengen Grenzkontrollen begonnen. Damit soll eine rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verhindert und die Zahl der Infizierten und Toten kleingehalten werden. An einigen Grenzübergängen bildeten sich mit Beginn der Kontrollen am Montag um 8.00 Uhr längere Staus. Kleinere Straßen - etwa von Frankreich nach Baden-Württemberg - wurden komplett gesperrt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Maßnahmen am Sonntagabend angekündigt. Sie waren zuvor von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und mehreren Ministerpräsidenten vereinbart worden.
Wegen der Coronakrise haben außerdem bereits Zehntausende Schulen und Kitas in Deutschland zugemacht. Die flächendeckenden Schließungen gelten in der Mehrzahl der Bundesländer seit diesem Montag.
